SPD Regionalverband Pfalz
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Aktuelles

Wir trauern um Kurt Pirmann

 

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Politische Bildungsreise nach Berlin vom

15. – 19. Oktober 2018   -ausgebucht-

28 Jahre Mauer – 28 Jahre ohne sie

Ab sofort ist die bedrückendste Grenze, die es jemals in Deutschland gab, die Kieze trennte und sogar Friedhöfe zum Todesstreifen machte, länger Vergangenheit, als sie Realität war. Der 5. Februar 2018 war der Tag, an dem die Berliner Mauer genauso lange nicht mehr steht, wie sie zwischen 1961 und 1989 Berlin, Europa und die Welt teilte. Viele kennen sie noch aus der Zeit des Kalten Kriegs, viele kennen sie gar nicht mehr. 28 Jahre nach dem Fall der Mauer ist auch zusammengewachsen, was zusammengehört. Dennoch gibt es mitunter immer noch einen Riss in den Köpfen einiger Menschen. Vielleicht müssen wir uns mit den einzelnen Lebensbedingungen auf beiden Seiten der Mauer besser vertraut machen? Die rheinland-pfälzische SPD organisiert daher wieder eine politische Bildungsreise in die Hauptstadt. Thematisch stehen dabei die Teilung der Stadt und das Leben auf beiden Seiten der Mauer im Mittelpunkt.

Nach einer individuellen Anreise aus Rheinland-Pfalz nach Berlin geht es am Montag los mit einer Stadtrundfahrt. Wir besuchen den Checkpoint Charly, das Asisi-Panometer „Die Mauer“ und entdecken Spuren der einstigen Trennung in der Bernauer Straße.

Am nächsten Tag fahren wir mit dem Bus nach Postdam, dabei passieren wir die „Agentenbrücke“, besichtigen die verbotene Stadt und Schloss Cecilienhof, wo das Potsdamer Abkommen geschlossen wurde.

Am Mittwoch statten wir dem Stasigefängnis und dem Tränenpalast einen Besuch ab. Im neuen DDR-Museum in der Kulturbrauerei erfahren wir mehr über das alltägliche Leben in der ehemaligen DDR.

Am Donnerstag besuchen wir die Willy-Brandt-Dauerausstellung. Anschließend erkunden wir den Grenzverlauf von der Wasserseite mit einer historisch-politischen Bootsexkursion. An der Eastside-Gallery besichtigen wir den längsten noch erhaltenen Teil der ehemaligen Mauer um Westberlin. Gegen Abend haben wir im Reichstag einen Termin auf der Besuchertribüne und beim Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog. Wir beschließen den Termin mit einem Besuch der Kuppel.

Bevor wir uns auf den Heimweg machen, erhalten wir im Preußischen Herrenhaus, dem Sitz des Bundesrates noch vielfältige Informationen zur Arbeit des Parlaments.

Änderungen möglich – Mindestteilnehmerzahl: 30 Personen – Maximal 35

Die Reise ist als politische Bildungsreise anerkannt. Es kann Bildungsurlaub beantragt werden.

Das ausführliche Programm ist als Download zu öffnen. Anmeldungen und Fragen über: SPD-LV RLP, Maximilianstr. 31, 67433 Neustadt, Gabi Stuckenberg, FON 06321-393821 – FAX: 06321-393870, gabi.stuckenberg@spd.de

Aufruf!

Gemeinsam mit den Initiativen und Aktiven vor Ort
werben wir um Unterstützung für die demokratische
Demo und Kundgebung gegen den erneuten und angekündigten Aufmarsch rechter und rechtsextremer Gruppen am 24.03.2018 in Kandel.

Die Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug
findet statt am 24. März 2018 um 14:00 Uhr.
Treffpunkt: Bahnhofsvorplatz, Georg-Todt-Straße,
76870 Kandel.

Wir sind sehr froh, dass wir zahlreiche Persönlichkeiten aus allen Teilen der Gesellschaft, als Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner des Aufrufs "Wir sind Kandel" gewinnen konnten, so auch unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Unser Anliegen: Bitte unterstütze den Aufruf, teile und verbreite ihn. Und bitte komme am 24. März nach Kandel und sorge mit vielen anderen dafür, dass die demokratische Mehrheit Gesicht zeigt! (GSH)

Tagesfahrt nach Trier zur Karl Marx Ausstellung

Am 5. Mai 2018 jährt sich der Geburtstag des bedeutenden Denkers des 19. Jahrhunderts zum 200. Mal. Das Rheinische Landesmuseums Trier und das Stadtmuseum Simeonstift Trier eröffnen an diesem Tag in seiner Geburtsstadt die erste große kulturhistorische Landesausstellung zu seinen Ehren. Kaum eine Persönlichkeit des 19. Jh. ist heute noch so bekannt, aber auch so umstritten und missverstanden wie Karl Marx.

Auf seriöse und kritische, aber auch attraktive Weise soll sein Leben und Werk gezeigt werden – eingebettet in seine Zeit, das 19. Jahrhundert. Partnerausstellungen der Friedrich-Ebert-Stiftung im Karl-Marx-Haus sowie im Museum am Dom beschäftigen sich ergänzend mit der Wirkungsgeschichte seines Werks als eine der Wurzeln der Arbeiterbewegung, der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften.

Der SPD-Landesverband organisiert Tagesfahrten nach Trier mit einem interessanten Programm.

Für die Pfalz gibt es drei Termine mit folgenden Zustiegen:

Samstag, 16. Juni 2018 fährt der Bus für nach Trier um 6:30 Uhr in Landau ab, 7:00 Uhr in Neustadt und 7:30 Uhr in Ludwigshafen.

Mittwoch, 27. Juni 2018 fährt der Bus für nach Trier um 8:00 Uhr in Kaiserslautern ab.

Samstag, 30. Juni 2018 fährt der Bus nach Trier um 7:15 Uhr in Neustadt und um 8:00 Uhr in Kaiserslautern ab.

Dort erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Führungen durch zwei Sonderausstellung, durch das Karl-Marx-Haus und durch die Altstadt von Trier. Ein interessantes, spannendes und nicht alltägliches Programm!

Das ausführliche Programm mit den Leistungen gibt es als Download. Anmeldungen und Informationen über Gabi Stuckenberg, SPD-LV Rheinland-Pfalz, Maximilainstr. 31, 67433 Neustadt. Telefon: 06321-393821, Fax: 06321-393870 oder per Mail: gabi.stuckenberg@spd.de

Tagesfahrt nach Trier
TAGESFAHRT.pdf
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Informationen zum Mitgliedervotum - Deine Stimme zählt!

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. In den Verhandlungen mit CDU und CSU haben wir dafür gekämpft, das Leben der Menschen in unserem Land besser zu machen.

Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Wir haben viele Verbesserungen erstritten, die den Alltag der Menschen erleichtern und verbessern können.

Während der Verhandlungen haben wir regelmäßig und transparent kommuniziert. Jedes Mitglied kann sich ein genaues Bild von den Ergebnissen machen. Diese werden wir nun ausführlich und fair miteinander diskutieren. (GSH)

Gemeinsam entscheiden wir. Deine Stimme zählt!

Mehr zum Mitgliedervotum hier.

Lebendige Diskussion, viele sind dabei bei der Zukunftskonferenz in Bad Bergzabern. Wir erneuern die SPD und vernetzen uns! #VernetztePartei

Einladung zur Dialogveranstaltung

Die SPD muss sich erneuern. Die SPD muss sich neu aufstellen. Dazu sollen alle Mitglieder eingeladen werden, sich an der Diskussion zu beteiligen, um der SPD zu einer neuen Stärke zu verhelfen.

In den kommenden Wochen sollen acht Dialogveranstaltungen in ganz Deutschland erfolgen, zu denen alle Mitglieder eingeladen werden, um sich gemeinsam auszutauschen, wo die SPD steht, aber vielmehr soll nach vorne diskutiert werden, was eine SPD ausmacht, um von den Menschen gebraucht zu werden.

Eine der acht Dialogveranstaltungen findet in unserer Region, in Kaiserslautern statt:

SONNTAG, 5. November 2017, 11 bis 14:30 Uhr, Einlass ab 10 Uhr
Fritz-Walter-Stadion, Kaiserslautern

Die Dialogveranstaltung ist mitgliederöffentlich. Mitglieder müssen sich hier anmelden.

Ihr könnt euch aber auch an der Debatte über #SPDerneuern, auf Facebook oder Twitter beteiligen. Die Diskussion soll über Organisationsgrenzen hinweg stattfinden. (GSH)

SPD PFALZTREFFEN 2017

Pfalztreffen 2017, DAS Familienfest der pfälzischen SPD startet am 10. September 2017 um 10:30 Uhr im Kinderparadies Friedenspark, Gustav-Heinemann -Allee in  Ludwigshafen.Ein buntes Rahmenprogramm zu politischen Beiträgen mit prominenten Gästen, wie Katarina Barley, Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Malu Dreyer, unsere Ministerpräsidentin, und Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der pfälzischen SPD, erwartet die Besucherinnen und Besucher. Es stellen sich u.a. die Arbeitsgemeinschaften der SPD vor; für Essen und   Trinken sorgen die Genossinnen und Genossen der         Ludwigshafener Ortsvereine. GSH

 

 

Schweitzer: „Bundesinnenminister de Maizière hat BAMF nicht im Griff“

Wie heute durch eine aktuelle Recherche des Magazins DER SPIEGEL bekannt wurde, haben Versäumnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu geführt, dass der Hamburger Attentäter nicht bereits 2015 aus Deutschland ausreisen konnte.

Dazu erklärt Alexander Schweitzer, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der pfälzischen SPD:

"Die aktuellen Recherchen des Magazins DER SPIEGEL zum bestürzenden Vorfall in Hamburg führen erneut vor Augen, dass unsere seit langem erhobene Forderung nach einer besseren Steuerung und Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nichts an Aktualität verloren hat. Bundesinnenminister de Maizière ist es nach wie vor nicht gelungen, das BAMF in den Griff zu bekommen. Seit Monaten wird immer wieder auf Managementfehler beim Bundesamt hingewiesen und ein Rückzug des Bundesinnenministers für notwendig erachtet. Die Gründe für die andauernde Kritik haben sich bis heute nicht erübrigt“, so Schweitzer.

Schweitzer weiter: „Offensichtlich ist, dass die Angriffe von Frau Klöckner auf die SPD im Zusammenhang mit dem Hamburger Attentäter einem einzigen Zweck dienen: Sie sollen von den offenkundigen Versäumnissen des Bundesinnenministers ablenken. Die Angriffe von Frau Klöckner sind so perfide wie durchschaubar. Und wie sich nun zeigt: Sie sind ohne Grundlage.“ Quelle: Pressestelle SPD LV RLP

35. Rheinland-Pfalz-Tag wird unter dem Trifels gefeiert

 
 

„Engagierte Bürgerinnen und Bürger, ein wunderschöner Stadtkern und ein überzeugendes Konzept: Ich freue mich, dass die Stadt Annweiler am Trifels heute ausgewählt worden ist, den 35. Rheinland-Pfalz-Tag auszurichten“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Gut passt auch, dass Annweiler im Jahr 2019 als Gastgeber am Zug ist: Dann feiert die Stadt das 800. Jubiläumsjahr der Verleihung ihrer Stadtrechte. Ich bin überzeugt: Im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Tages werden viele Menschen Annweiler und die Südpfalz neu kennenlernen und sicherlich auch in Zukunft wiederkommen. Das Fest wird zu einem attraktiven Schaufenster der Region. Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert der Stadt Annweiler.“

Quelle: SPD Fraktion intern

SPD-Fraktion besucht Digital-Gipfel in Ludwigshafen

 

Anlässlich des Digital-Gipfels in Ludwigshafen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Dass in der Region Rhein-Neckar und vor allem in Ludwigshafen der erste Digital-Gipfel der Bundesregierung stattfindet, ist kein Zufall. In Rheinland-Pfalz wird alles dafür getan, dass das Bundesland zum Musterland der Digitalisierung wird. Beim Digital-Gipfel werden die verschiedenen „digitalen Themen“ in den Blick genommen, etwa die Digitalisierung des Gesundheitswesens (E-Health). Es zeichnet sich ab: Die Vernetzung im Gesundheitswesen führt zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Dies bietet vor allem dem ländlich geprägten Rheinland-Pfalz große Chancen. Im Rahmen des Wettbewerbs „Digitale Stadt“ hat Kaiserslautern einen bundesweit beachteten, sehr überzeugenden Auftritt hingelegt und ist unter die besten fünf Städte Deutschlands gewählt worden. Dass Kaiserslautern gestern Abend nicht zum Sieger gekürt wurde, ist schade. Allerdings ist deutlich geworden, dass die Stadt sehr viel Potenzial und sehr viele Ideen im Bereich der Digitalisierung hat. Sehr gut ist, dass Bürgermeister Klaus Weichel angekündigt hat, die Ideen in jedem Fall umzusetzen.“

Daniel Schäffner, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Um den Einsatz digitaler Technologien in den verschiedenen Bereichen – in Wirtschaft, Bildung oder Verwaltung – gerecht zu werden, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz den Digital-Dialog unter dem Motto „Wir vernetzen Land und Leute“ ins Leben gerufen. Die Ampel-Koalition setzt mit ganzer Kraft darauf, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Rheinland-Pfalz ist ein guter Standort: In Ludwigshafen eröffnete etwa das Start-up Innovationszentrum Freischwimmer, es unterstützt junge Unternehmen bei der Existenzgründung. Zudem wurde Ludwigshafen vom Bundeswirtschaftsministerium als einer von zwölf Zentren der digitalen Vernetzung (Digital Hubs) in Deutschland ausgewählt, mit dem Ziel digitale Innovationen voranzutreiben.“ Abgeordnete der SPD-Fraktion besuchen am heutigen Dienstag den Digital-Gipfel.

Quelle: Partei intern

Neues SprecherInnen-Team gewählt - Jusos Pfalz halten Konferenz ab

Auf ihrer jährlichen Regionalverbandskonferenz haben die Jusos Pfalz am vergangenen Sonntag in Grünstadt ihre neuen SprecherInnen gewählt. In ihrem Amt bestätigt wurde die 30jährige Isabel Mackensen aus Niederkirchen, das Sprecherteam komplettiert Erando Kote aus Kaiserslautern. 35 Delegierten aus der gesamten Pfalz stellte die Pfalzvorsitzende Mackensen den Tätigkeitsbericht des letzten Jahres sowie die Planungen für das kommende Jahr vor. "In diesem Jahr liegt unser Fokus auf der Bundestagswahl, mit einem starken Wahlkampf und vollem Engagement wollen wir Gustav Herzog, Doris Barnett, Thomas Hitschler und Angelika Glöckner unterstützen und dafür sorgen, dass die SPD in ganz Rheinland-Pfalz vor der Konkurrenz liegt" sagte Mackensen, die im Wahlkreis Neustadt-Speyer für die SPD als Bundestagskandidatin antritt. Neben den Aktivitäten im Wahlkampf steht aber auch die enge Verknüpfung aller Juso-Gliederungen in der Pfalz ganz oben auf der Prioritätenliste: "Wir haben die Pfalz im Herzen und die Menschen im Blick. Nur so können wir den Aufwärtstrend der Jusos in der Pfalz fortsetzen."
Im letzten Jahr wurden einige neue Ortsgruppen gegründet, sehr gerne nahm man daher die Einladung der neuen Juso-Ortsgruppe Leiningerland an und veranstaltete die Konferenz im Jugendkeller in Grünstadt. Ein Grußwort zur Versammlung kam von Alexander Schweitzer, dem Pfalzvorsitzenden der SPD und von Umut Kurt, dem Vorsitzenden der Jusos im Rheinland. Folgende sieben weitere Mitglieder des SprecherInnnen-Teams wurden ebenfalls gewählt: Selina Akdeniz und Juliane Müller (Vorderpfalz), Lukas Marschar (Südpfalz), Felix Ernst (Pirmasens-Zweibrücken), Sakda Stenzhorn (Kusel), Marcus Schafar (Donnersberg), Selina Schaum (Kaiserslautern).

Girls‘ Day: „Politik braucht starke Frauen“

 

Am Girls‘ Day, das war am 27. April, hat die SPD-Landtagsfraktion wieder ihre Türen für junge Frauen und Mädchen geöffnet, um sie für den Beruf der Landespolitikerin zu begeistern. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb: „Frauen sind in Politik leider nach wie vor noch zu wenig vertreten. Gerade in der Kommunalpolitik braucht es mehr Nachwuchspolitikerinnen, die sich engagieren und das Zusammenleben in den Kommunen mit gestalten möchten. Zum Girls‘ Day möchten wir jungen Frauen und Mädchen Mut machen, selbst aktiv zu werden“, so Schweitzer.

„Ziel des Girls‘ Day ist es, Schülerinnen einen Einblick in den Beruf und den Arbeitsalltag einer Politikerin zu geben und ihr Interesse an einem Berufsfeld zu wecken, in dem sie noch immer unterrepräsentiert sind. Politik braucht starke Frauen, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, ihre Gemeinschaft mit gestalten und ihre Ideen und Interessen in der Politik vertreten“, so Rauschkolb.

Bei ihrem Besuch in der SPD-Landtagsfraktion hatten 32 Schülerinnen zwischen 12 und 18 Jahren die Gelegenheit, Politik und Parlament hautnah kennenzulernen. Sie nahmen an der Sitzung des Arbeitskreises für Gleichstellung und Frauenförderung teil und kamen mit Abgeordneten ins Gespräch. In einem politischen Planspiel schlüpften sie schließlich selbst in die Rolle der Politikerin. Bei einer Führung durch die Staatskanzlei stand Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Schülerinnen Rede und Antwort.

Quelle: SPD-Fraktion intern

Kultur erfahren und erleben: Projekt „Generation K“ gestartet

 

Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zum Projekt „Generation K“ der Landesregierung erklären die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Giorgina Kazungu-Haß, und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Die Möglichkeit, Kultur zu erfahren und zu erleben, sollte nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Mit dem Projekt „Generation K“ wird die Chancengerechtigkeit in der kulturellen Bildung nachhaltig gestärkt. Es geht darum, Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft Zugang zum Erleben von Kultur zu ermöglichen“, so Kazungu-Haß. Kulturelle Bildung sei zudem elementar für Demokratie und Zusammenhalt in der Gesellschaft, denn „Kulturerlebnisse fördern die Demokratie, indem sie aufgeklärte, mündige und kritische Bürger hervorbringen“, so Kazungu-Haß. Das Projekt „Generation K“ zielt darauf ab, Kinder und Jugendliche stärker mit Kultur in Kontakt zu bringen. Geplant ist auch eine enge Zusammenarbeit mit der rheinland-pfälzischen Bildungs- und Kulturszene. Die Kulturarbeit an rheinland-pfälzischer Schulen zeichnet sich seit Jahren durch Innovation und Kreativität aus. Mit dem Projekt „Generation K“ werden die bisherigen Angebote um ein innovatives Projekt erweitert.“

Quelle: Fraktion intern

Geschäftsführender Fraktionsvorstand besucht BASF - Werkssicherheit im Fokus

 

Wenige Monate nach dem tragischen Unglück auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen hat sich der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion heute zu Gesprächen mit Vertretern der Geschäftsführung sowie des Betriebsrats der BASF SE getroffen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Fünf Monate nach dem tragischen Unglück im Nordhafen des BASF-Werksgeländes in Ludwigshafen stand heute die Aufarbeitung des Unfalls im Mittelpunkt der Gespräche. Werksleiter Dr. Uwe Liebelt gab umfassend Auskunft zur Situation der Verletzten sowie der Hinterbliebenen, informierte über die anhaltenden Ermittlungen und stellte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vor, die nach dem Unglück ergriffen wurden."
Schweitzer weiter: "Der regelmäßige Austausch mit der Leitung des Stammwerks in Ludwigshafen hat für die SPD-Landtagsfraktion gute Tradition. Mit ihrem 'Zukunftsbild Werk Ludwigshafen' bekennt sich die BASF eindeutig zum Standort und unterstreicht den eigenen Anspruch des Unternehmens, Vorbild in Sachen Produktivität und Sicherheit zu sein. Neben dem Thema Sicherheit standen bei dem gemeinsamen Austausch daher zudem die Themen Digitalisierung, Innovationen sowie neue Logistikkonzepte im Fokus."
Quelle: Fraktion intern

Equal Pay Day: Frauen verdienen mehr!

Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am heutigen Samstag, dem 18. März, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb: „Frauen verdienen in Rheinland-Pfalz immer noch rund 20 Prozent weniger als Männer. Das ist in keiner Weise akzeptabel. Nicht hinnehmbar ist auch die nur sehr langsam voranschreitende Angleichung: Die Lohnlücke ist gegenüber dem Vorjahr nur um einen Prozentpunkt zurückgegangen. Wichtig ist, dass neben mehr Lohngerechtigkeit Frauen auch tatsächlich gleichberechtigt am ersten Arbeitsmarkt teilhaben können.“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Teuber, ergänzt: „In der Familienpolitik müssen wir die bestehenden Barrieren bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf abbauen. Die auf Bundesebene beschlossene Einführung des ElterngeldPlus und die Verbesserung der Familienpflegezeit sind wichtige Schritte. Auf Landesebene ist Rheinland-Pfalz mit dem stetigen Ausbau der Kinderbetreuung auf dem richtigen Weg.“

Rauschkolb sagt: „Neue Impulse zu mehr Lohngerechtigkeit können mit dem Entgelttransparenzgesetz von Bundesministerin Manuela Schwesig kommen, das aktuell im Bundestag beraten wird. Zu einer Verbesserung werden überdies die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagenen Änderungen am Teilzeit- und Befristungsgesetz führen. Es soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, nach der Teilzeitphase wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. In jedem Fall ist klar: Nur viele verschiedene Maßnahmen, die auf unterschiedliche Bereiche abzielen, können dafür sorgen, dass die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männer beerdigt wird.“
Quelle: SPD-Fraktion

 

Jaqueline Rauschkolb, die frauen- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin für vielfältige Lebensweisen, erklärt zum fünfjährigen Bestehen der Antidiskriminierungs-stelle des Landes: „Diskriminiert zu werden, gehört leider immer noch zum Alltag vieler Menschen. Jeder, jede hat Diskriminierung wohl schon selbst in irgendeiner Form erfahren. Vor etwas mehr als zehn Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten, das den Schutz von Individuen vor "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" zum Ziel hat. Allerdings wird das Antidiskriminierungsrecht allein das gesamtgesellschaftliche Problem nicht lösen. Antidiskriminierungspolitik muss auch Institutionen, Verfahren und Strukturen im Blick haben, die benachteiligend wirken können. Es geht darum, in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Diskriminierung zu schärfen, Angebote zur Prävention und Einstellungsänderungen zu machen und nicht zuletzt Betroffene darin zu unterstützen, sich zu wehren. All dies macht die Antidis-kriminierungsstelle des Landes in hervorragender Weise. Die SPD-Landtagsfraktion wird deren Arbeit weiter intensiv unterstützen und gratuliert der Antidiskriminierungsstelle zum Jubiläum.“
Quelle: SPD-Fraktion

 

Schweitzer: Opel-Beschäftigte brauchen klare Zusagen über 2018 hinaus

06.03.2017 / Quelle: Fraktion direkt

Zur Übernahme von Opel durch PSA erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Die Zusage von PSA, bestehende tarifliche Verpflichtungen von GM gegenüber den Mitarbeitern von Opel zu übernehmen ist als Etappensieg für den Opel-Betriebsrat zu werten. Die Standort- und Investitionsgarantien sind zudem ein positives Signal an die Beschäftigten an den Opel-Standorten und ein Bekenntnis zum Erhalt der Marke Opel. Klar ist aber auch: Die Opel-Beschäftigten brauchen auch über das Jahr 2018 hinaus Planungssicherheit. Opel und PSA sind daher angehalten, klare Zusagen über die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze an den Opel-Standorten zu machen.“

 „In den kommenden Monaten muss es nun darum gehen, ein tragfähiges Sanierungskonzept für die Marke Opel innerhalb des neuen Mutterkonzerns PSA unter enger Einbeziehung des Gesamtbetriebsrats zu entwickeln. Der Opel-Betriebsrat kann hier wichtige Impulse geben und dazu beitragen, den Übergang für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst fließend zu gestalten. Nur durch starke Mitbestimmung kann die Traditionsmarke Opel dauerhaft Bestand haben.“

Das Buch zum Jubiläum „80jähriges Gedenken am Asselstein an den sozialdemokratischen Widerstand gegen die Nazidiktatur“

Anlässlich des 80jährigen Gedenkens trug der Historiker und  Experte für die pfälzische Sozialdemokratie Dr. Klaus J. Becker Dokumentationen von jener Zeit zusammen. Er referierte dazu am 6. Mai 2014, im Anschluss des Erinnerungstreffen am Fuße des Asselsteins, auf Einladung des Regionalverbandsvorsitzenden Alexander Schweitzer, vor einer großen Schar von interessierten Gästen in der Kletterhütte. Dieses umfangreiche Bild und Textmaterial wurde nun in einer kleinen Broschüre dokumentiert, die beim Regionalverband bestellt werden kann.

Zur Historie: "Das Treffen wurde von den Ludwigshafenern Genossen Fritz Schott und Fritz Kirn angeregt und überließen dem Landauer Heinrich Stützel die Organisation. Dieser entschied sich für den im Pfälzer Wald gelegenen Asselstein. Als Wanderer getarnt, denn politische Aktivitäten waren verboten, traf sich am 6. Mai 1934 eine Gruppe, darunter vierzehn Sozialdemokraten, illegal am markanten Felsen. An diesem Tag fand auch in Zweibrücken eine große nationalsozialistische Grenzlandkundgebung zur Saarlandfrage „Heim ins Reich“ mit Propagandachef Goebbels und anderen Nazigrößen statt, was wiederum einen hohen Sicherheitsaufwand erforderte und die Gestapo aus der näheren Umgebung abgezogen und nach Zweibrücken beordert wurde. Dies nutzten die Genossen zu ihrem Vorteil. Dennunziert, wurde ihnen der Prozess gemacht und  23 Personen, darunter Sozialisten, Kommunisten und Sozialdemokraten wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt." (gsh)

Die Broschüre kostet 3,- Euro plus Versandkosten und kann in der SPD Geschäftsstelle in Neustadt bestellt werden, Telefon: 06321-393821 oder Mail: gabi.stuckenberg@spd.de

Die pfälzische Sozialdemokratie
von ihren Anfängen bis 1945/1946

Dieses umfangreiche Buch zur Geschichte der pfälzischen Sozialdemokratie von 1832 bis 1946 kann bei der SPD-Geschäftsstelle in Neustadt für 10 Euro plus Versandkosten erworben werden. Telefon: 06321-393820 oder Mail: isabel.mackensen@spd.de

SPD-Fraktion ist Kraft der Erneuerung – Neue Sprecherinnen und Sprecher bestimmt

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung verschiedene Wechsel bei den zuständigen Fachsprecherinnen und Fachsprechern beschlossen. Sven Teuber ist nun sozialpolitischer Sprecher und löst damit Dr. Tanja Machalet ab, die neue demografiepolitische Sprecherin wird. Giorgina Kazungu-Haß ist künftig als Fraktionssprecherin für die Kulturpolitik zuständig und folgt damit auf Manfred Geis. Manfred Geis übernimmt den Bereich „Eine Welt“; bisher war Heike Scharfenberger Sprecherin für Entwicklungspolitik.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Wechsel zeigen: In der SPD-Fraktion kommen auch junge und jüngere Abgeordnete rasch in wichtige Sprecherpositionen. Es ist sehr gut, dass viele Abgeordnete schon zu Beginn ihrer parlamentarischen Laufbahn Verantwortung übernehmen. Die SPD-Fraktion ist die Kraft der Erneuerung im Parlament.“
Quelle: SPD-Fraktion Rheinland-Pfalz

Die französischen Pannen-AKWs müssen vom Netz genommen werden

Anlässlich der heutigen Debatte zu Zwischenfällen in französischen Atomkraftwerken erklärt Andreas Rahm, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist sehr beunruhigend, dass es in den vergangenen Monaten und Wochen zu vielen Zwischenfällen in den grenznahen französischen Atomkraftwerken gekommen ist: Vor zehn Tagen ist im Kraftwerk von Flamanville ein Brand ausgebrochen, in Cattenom hat es vorletzte Woche zwei Mal gebrannt, und im Atomkraftwerk in Fessenheim kam es Ende 2016 zu erheblichen Störfällen. Dies waren allesamt technische Pannen. Eine glückliche Fügung war lediglich, dass jeweils kein Strahlenrisiko bestanden hat. Es hat sich aber in aller Deutlichkeit gezeigt, dass es beim Betrieb von Atomkraftwerken unkalkulierbare Risiken gibt.“

Rahm sagt: „Um ein Ende der Atomenergie zu erreichen, nimmt die SPD-geführte Landesregierung seit Langem eine konsequente Haltung ein: Die Gesetzgebungsverfahren zum Atomausstieg und in die Endlagersuche wurden und werden konstruktiv vom Land begleitet. Nun hat sich Rheinland-Pfalz der Klage Nordrhein-Westfalens und der Städteregion Aachens gegen die Wiederinbetriebnahme des belgischen Störmeilers Tihange 2 angeschlossen. Für die SPD-Fraktion steht fest: Die alten und störungsanfälligen, grenznahen Atomkraftwerke müssen mittel- und langfristig vom Netz genommen werden.“
Quelle: SPD-Fraktion Rheinland-Pfalz

96,1 % für Alexander Schweitzer

Auf der Regionalverbandskonferenz wurde Alexander Schweitzer mit
einem hervorragenden Stimmenergebnis von 96,1 Prozent erneut zum Vorsitzenden der pfälzischen SPD gewählt.  Bei seiner ersten Wahl vor
gut zwei Jahren kam er auf 93 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden weiterhin Jürgen Conrad (Landstuhl) und Alexander Fuhr (Dahn) gewählt.  Landesvorsitzender und Innenminister Roger Lewentz sowie Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die am Tag zuvor  ihre Antrittsrede im im Bundesrat, hielt, sprachen zu den Delegierten.
Zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden gewählt (alphabetische Reihenfolge):
Michael Cullmann
Angelika Glöckner
Martin Haller
Thomas Hitschler
Giorgina Kazungu-Haß
Anja Klose
Ingrid Reske
Daniel Schäffner
Steffi Seiler
Martin Wegner
Dr. Klaus Weichel
Susanne Wimmer-Leonhardt

Zustimmung fand ein Antrag zum Thema "Treibstoffablass von Flug- zeugen über Rheinland-Pfalz",  der die Bundesregierung zum Handeln auffordert. Neben den Vorstandswahlen wurden auch die fünf Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl gereiht. Auf Platz 1 der pfälzischen Liste steht Gustav Herzog (WK Kaiserslautern), auf Platz 2 Doris Barnett (WK Ludwigshafen/Frankenthal), Platz 3 nimmt Thomas Hitschler (WK Südpfalz) ein, auf Platz 4 Angelika Glöckner (WK Pirmasens) und auf Platz 5 Isabel Mackensen (WK Neustadt/Speyer). Alexander Schweitzer stimmte mit den markigen Worten "Es werden künftig 5 Abgeordnete die Pfalz im Bundestag vertreten" die Anwesenden auf das Wahlkampfziel ein.  Text: Gabi Stuckenberg/Foto: Martin Haller

Koalition geht bei Einsatz von Tasern einzig seriösen und sachgerechten Weg

 

Nachdem sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags im September mit Tasern für den Streifendienst beschäftigt hatte, wurde im Landtag heute über die mögliche Einführung dieser debattiert. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung hat angekündigt ein Pilotprojekt zu den Tasern durchzuführen; dies ist der einzig seriöse und sachgerechte Ansatz. Als SPD-Fraktion stehen wir einer Einführung grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings ist eine ausführliche, wissenschaftlich fundierte und letztlich auch ergebnisoffene Erprobung unumgänglich. Die Anschaffung von Tasern stellt keine gewöhnliche Beschaffung von neuer Ausrüstung dar. Taser einzusetzen, erfordert großes taktisches Können und wirft eine Fülle rechtlicher und praktischer Fragen auf. Die notwendige intensive Ausbildung der Beamtinnen und Beamten muss an den praktischen Einsatzerfahrungen der Streifenpolizisten ausgerichtet werden. Es genügen die Erfahrungen der Spezialeinheiten nicht. Überdies muss für die Einsatzkräfte Handlungs- und Rechtssicherheit vorliegen.“

Schwarz zeigt sich über das Verhalten der Opposition verwundert: „Die CDU-Fraktion hat heute ihren Antrag, dem sie selbst im Ausschuss noch zugestimmt hatte, vollständig ersetzt. Sie will nun statt eines begrenzten Pilotprojekts ein Pilotprojekt in allen Dienststellen. Da stellt sich die Frage, was ein solcher Testlauf überhaupt noch bringen soll, wenn die Geräte ohnehin flächendeckend angeschafft werden? Die AFD-Fraktion ist sogar der Auffassung, man könne den grundsätzlichen Einsatz von Tasern auf Basis einer zweistündigen Ausschussanhörung beschließen. Solche Anträge scheinen mehr Showpolitik als seriöse Sachpolitik zu sein.“ (SPD-Fraktion direkt)

Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz

 

Anlässlich der Aktuellen Debatte zum Einwanderungsgesetz erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jaqueline Rauschkolb: „Als modernes Einwanderungsland braucht Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz, um Zuwanderung transparent zu steuern. Es ist sehr gut, dass Rheinland-Pfalz kommende Woche, am 23. September, gemeinsam mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen einen Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einbringen wird. Der Bund ist damit aufgefordert, endlich ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten und vorzulegen. Die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben.“
Rauschkolb sagt: „Für die Entwicklung Deutschlands ist es wichtig, dass legale Zuwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ein attraktives Gesamtkonzept für diejenigen ist sinnvoll, die in Deutschland leben und arbeiten möchten und deren Arbeitskraft in Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung auch dringend benötigt wird. Es herrscht bereits ein Fachkräftemangel in verschiedenen Bereichen, weitere Engpässe sind abzusehen. Es werden sowohl akademische als auch nicht-akademische Fachkräfte benötigt. Überdies ist bereits Realität, dass nach Deutschland längst viele Menschen einwandern. Weltweit verzeichnen nur die USA mehr Einwanderinnen und Einwanderer. Rasch muss die Gesetzgebung an diese Realitäten und Notwendigkeiten angepasst werden.“ (SPD-Fraktion direkt)

Vorstand des JuPa Herxheim-Hayna zu Besuch beim Projekt 10-unter-20

Beim letzten Treffen des Projektes „10-unter-20“ stand das Thema Kommunalpolitik mit Schwerpunkt Jugend auf der Tagesordnung. Hierzu hatte Wolfgang Thiel, Projektleiter, die beiden Vorstandsmitglieder Julian Metz, Vorsitzender und Sabrina Kleinhenz, Stellvertreterin, des Jugendparlamentes (JuPa) Herxheim-Hayna (www.jupa-herxheim.de) eingeladen. Die beiden jungen Leute berichteten in erfrischender Weise über ihre Satzung, die Projekte und ihre Einflussmögljchkeit  in der Kommunalpolitik. „Eine Erfolgsstory die beispielhaft in der ganzen Südpfalz als Vorbild dienen kann“ sagte eine Teilnehmerin des 10-unter-20-Projektes.

Das Projekt „10-unter-20“ (10 junge Leute unter 20 Jahre alt) wurde von der SPD-Südpfalz gestartet, um junge, politisch interessierte Leute an die Politik heranzuführen. Bei den Treffen wurden Themen aller politischen Ebenen, von Europa (Flüchtlingskrise), über den Bund (Energiewende), Land RLP (Bildung) bis zu den Kommunen (Jugend) diskutiert. Parallel dazu besuchten die Teilnehmer die Parlamente und nahmen an Sitzungen teil: Europaparlament in Straßburg, Bundestag in Berlin (steht noch aus) Landtag in Mainz sowie Kreistage in SÜW und GER sowie Stadtrat in LD.

In der Abschlussdiskussion der Staffel 2015/2016 gaben die Teilnehmer eine überwiegend positive Rückmeldung. Verbesserungsvorschläge werden in die nächste Staffel eingearbeitet, die dann von der Jugendorganisation der SPD (JUSOS) mit den Vorsitzenden Paule Albrecht und Lukas Mattern fortgeführt und organisiert wird.

 

SPD-Fraktion hält Runden Tisch zu Unwetterschäden in der Pfalz ab

 

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hatte am Mittwoch einen Runden Tisch zum Thema „Unwetterschäden in der Pfalz“ abgehalten. Dabei waren Vertreter der Bauernverbände, der größten dortigen Genossenschaft, der Pfalzmarkt, des regionalen Gewässerzweckverbandes und von staatlichen Stellen. Das Gespräch im Mainzer Abgeordnetenhaus wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer geleitet, der auch Vorsitzender der pfälzischen SPD ist. „Die Unwetter der letzten Wochen haben zu verheerenden Schäden in der Landwirtschaft geführt, wie heute sehr eindringlich dargelegt wurde“, sagte Schweitzer im Anschluss. „Ein Grund ist, dass die sehr großen niedergegangenen Regenmengen nicht von den Feldern abfließen konnten. Diskutiert wurde ein Maßnahmenbündel für die Landwirtschaft, um den Wasserabfluss deutlich zu verbessern. Dabei sind vor allem Fragen der Wasserwirtschaft, der Abwassertechnik und des Naturschutzes relevant.“  (GSH)

Jutta Steinruck soll Ludwigshafener Rathaus zurückerobern

 

Im kommenden Jahr stehen in Ludwigshafen wichtige Wahlen an, denn 2017 wählt die Stadt einen neuen Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin. Nachdem die SPD bereits bei den Kommunalwahlen 2014 als stärkste Kraft hervorging, soll nun auch das Rathaus zurückerobert werden. Lange Zeit wurde spekuliert, wen die SPD dieses Mal ins Rennen schicken wird, dabei wurde ein Name immer wieder gehandelt, weil man ihr die größten Siegeschancen einräumt: Jutta Steinruck.

 

Die 53-jährige Europaabgeordnete, die sich selbst als „waschechte Pfälzerin“ bezeichnet und vor ihrer aktuellen Tätigkeit bereits zehn Jahre dem Ludwigshafener Stadtrat sowie drei Jahre dem rheinland-pfälzischen Landtag angehörte, darf nun offiziell ihren Hut in den Ring werfen. Die Aussicht, in ihrer Geburts- und Heimatsstadt Verantwortung und Gestaltung zu übernehmen, gab dabei den Ausschlag.

 

Wenn auch die Stadtratsfraktion und der Stadtverbandsausschuss sich einstimmig fürJutta Steinruck als Kandidatin ausgesprochen haben, soll die offizielle Nominierung erst im Rahmen einer Vollversammlung erfolgen. Das Verfahren, das es so in der Geschichte der Ludwigshafener SPD noch nie gegeben hat, ist dabei auch ein klarer Fingerzeig auf den neuen Politikstil, den Jutta Steinruck pflegen möchte. Sie möchte sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen und fraktionsübergreifend nach den besten Lösungen suchen. Ihr Wahlprogramm soll deshalb auch nicht am Reißbrett im stillen Kämmerlein entworfen werden, sondern im Zusammenspiel mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Dass dieser Stil gut ankommt, zeigen die bisherigen Stimmen und das Presseecho. (GSH)

Unwetter in der Pfalz zerstören Aussaaten und beeinträchtigen die Ernten

Vor dem Hintergrund der Unwetter der vergangenen Wochen, waren der Arbeitskreis Landwirtschaft und Weinbau der SPD-Fraktion und Fraktionssprecher Alexander Schweitzer zu einem Gespräch mit Vertretern der Genossenschaft Pfalzmarkt nach Mutterstadt gekommen. Hier konnte sich die Gruppe ein Bild über die Unwetterschäden in der Region machen. Vom Ausmaß der Schäden im ganzen Land und den persönlichen Schicksalsschlägen zeigte sich die SPD-Arbeitsgruppe und Alexander Schweitzer sehr erschüttert. Auf rund 20 Mio. Euro beläuft sich die erste Schätzung der Schäden der Genossenschaft. Bei vielen Kulturen wird das Ausmaß allerdings erst in den kommenden Wochen sichtbar werden. "Aufgrund der Klimaerwärmung ist leider davon auszugehen, dass sich solche Unwetter in Zukunft häufen", so Alexander Schweitzer, "Er und die SPD-Fraktion werden daher zeitnah zu einem Runden Tisch einladen, um darüber Gespräche mit Vertretern der Genossenschaften, Verbänden und Ministerien zu führen". (GSH)
 

Malu Dreyer hat es geschafft: Im ersten Wahlgang wurde sie mit allen 52 Stimmen der Regierungskoalition als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wiedergewählt.
Ein großer persönlicher Erfolg für die Regierungschefin und ein wichtiges Signal der Stabilität für die neue Ampel-Koalition.

Bereits im ersten Wahlgang wurde Malu Dreyer als Ministerpräsidentin vom Landtag Rheinland-Pfalz wiedergewählt. Sie erhielt 52 Ja-Stimmen, 49 Abgeordnete von CDU und AFD stimmten mit Nein. SPD, FDP und Grüne verfügen über 52 Mandate. Groß war der Jubel in den Regierungsfraktionen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Es gab langanhaltenden stehenden Applaus für die wiedergewählte Ministerpräsidentin. Direkt nach der Wahl legte sie den Amtseid ab.(GSH)  Hier mehr ...

Daniel Stich neuer SPD-Generalsekretär

Heute hat Daniel Stich sein Amt als neuer Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz angetreten. Er ist damit Nachfolger von Jens Guth, der stellvertretender Vorsitzender der SPD-    Landtagsfraktion wird. Daniel Stich ist 39 Jahre alt und stammt aus Kaiserslautern. Er hat Politik- und Rechtswissenschaft studiert, von 2005 bis 2006 war er als Wahlkampfreferent in der SPD-Landesgeschäftsstelle und anschließend als Referent im Innenministerium sowie der Staatskanzlei tätig.
Als Landesgeschäftsführer hat er Mitte 2014 die Planung und Koordination des erfolgreichen Landtagswahlkampfes übernommen.

„Ich möchte den Schwung der erfolgreichen Landtagswahl mitnehmen und unsere Partei weiter modernisieren“, erklärte Daniel Stich. Als zukünftige Projekte nannte er die Weiterentwicklung der Kampagnenfähigkeit bei den anstehenden Direktwahlen und den Kommunalwahlen 2019, die Verbesserung der Zielgruppenarbeit nach der erfolgreichen Tür-zu-Tür-Kampagne sowie die Gewinnung neuer Mitglieder. SPD-Gliederungen will er bei ihrer Parteiarbeit besser unterstützen.

Daniel Stich ist ab dem 18. Mai kommissarisch im Amt. Er soll auf einem ordentlichen Parteitag des Landesverbands im Herbst dieses Jahres gewählt werden. (GSH)

Der Koalitionsvertrag

klicken Sie auf das Bild für zum Koalitionsvertrag

Heute konnte Malu Dreyer zusammen mit der FDP und den Grünen das Ergebnis intensiver Verhandlungen in den vergangenen Wochen vorstellen. Der Entwurf vom Koalitionsvertrag ist fertig!
Mit dem Koalitionsvertrag wurde eine Politik vereinbart, die Rheinland-Pfalz auch zukünftig zu einem sozial gerechten, wirtschaftlich starken und ökologisch verantwortlichen Land machen wird. Im Mittelpunkt stehen gute und gebührenfreie Bildung, sozialer Zusammenhalt, eine offene Gesellschaft, Innovationen und Fortschritt, Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit sowie eine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik.Mit dem Persönlichen Pflege-Manager, der Betreuungsgarantie und mehr Geld für den Landesstraßenbau konnten wichtige Wahlkampfvorhaben als gemeinsames Ziel festgeschrieben werden. Rheinland-Pfalz soll weiter gut, stabil und verlässlich regiert und weiter entwickelt werden. Selbstverständlich müssen die Parteien dem Vertragsentwurf noch zustimmen. Bei uns wird es dafür am 11. Mai einen kleinen Parteitag geben. (GSH)

SPD-Regierungsprogramm.pdf
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Sondierungen mit Grüne und FDP

 

Der SPD-Landesvorstand hat am 14. März die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der FDP beschlossen. Dazu wurde eine Sondierungsgruppe mit Roger Lewentz, Malu Dreyer, Alexander Schweitzer, Hendrik Hering und Doris Ahnen gebildet. Die Gespräche sollen noch in dieser Woche beginnen. Ziel ist es, eine Ampel-Koalition zu bilden. Eine große Koalition ist nur die Ultima Ratio. (GSH)

Zuhause unterwegs ....

Die Abschlussfeier der "Zuhause unterwegs-Tour" von SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer fand zusammen mit  Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, und Thorsten Schäfer-Gümbel, Landesvorsitzender der SPD-Hessen, am 11.3.16  in Neustadt an der Weinstraße (Ortsteil Mußbach) im Herrenhof statt. Der "Kornspeicher" im Herrenhof war proppenvoll. Begrüßt mit einem Glas Sekt kamen die Gäste untereinander schnell ins Gespräch. Auch die anwesenden Kommunal-, Landes- und Europapolitiker mischten sich unter die Gäste und suchten  das Gespräch. Die guten Umfrageergebnisse für die SPD sorgten für eine gelöste und heitere Atmosphäre. Auch der Mußbacher Chor "Choriander" sorgte mit seinen modernen Songs für eine entspannte Stimmung. Giorgina Kazungu-Haß, Wahlkreiskandidatin für Neustadt, Haßloch und das Lambrechter Tal, schnitt bei ihrer Begrüßungsrede auch ihre relevanten Wahlkampfthemen an: Integrierte Gesamtschule, ärztliche Versorgung im Lambrechter Tal und Ausbau des Tourismus. Ein Interview von Walter Schumacher, Staatssekretär im Kultusministerium, mit Spitzenkandidatin Malu Dreyer und dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, leitete gekonnt zum Hauptteil des Abends. Malu Dreyer, in Neustadt aufgewachsen, zeigte ihre Verbundenheit mit der Stadt, der Region und dem Land, welches Olaf Scholz, durch mehrere Besuche, in bester Erinnerung hat. Er lobte die Schönheit der Region. Es zeigte auch die politische Nähe der beiden Politker, die bereits als Minister für Soziales auf Länderebene zusammengearbeitet hatten.  Malu Dreyer ging dann in ihrer Rede auf das Wahlprogramm und ihre persönlichen Schwerpunkte als künftige Ministerpräsidentin ein. Mit tosendem Beifall bestätigten die anwesenden Gäste Sie bereits als alte und neue Ministerpräsidentin für unser Land. Fortschritt, Zusammenhalt und soziale Kompetenz gibt es nur mit ihr und der SPD. Thorsten Schäfer-Gümbel sprach davon, dass vor Jahren die Rheinland-Pfälzer neidisch auf Hessern schauten, jetzt aber die Hessen neidisch auf Rheinland-Pfalz blickten. Denn Rheinland-Pfalz liegt mit seiner Wirtschaft, der Beschäftigung, der Bildung und der Sicherheit über dem Bundesdurchschnitt. Und in der Flüchtlingsfrage ist Rheinland-Pfalz Vorbild für die anderen Bundesländer. Denn Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, dass die Flüchtlinge erfasst und registriert.
Fotos des Abends und der bisherigen Veranstaltungen der "Zuhause unterwegs-Tour" finden Sie nachfolgend.
(GSH)

Alexander Schweitzer: nicht einschüchtern lassen

„Diese Tage sind tieftraurige Tage für Rheinland-Pfalz. Drei Bürger aus unserem Land sind bei dem gestrigen Terroranschlag in Istanbul getötet, eine Frau ist verletzt worden“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer heute. „Als SPD-Fraktion sind wir tief bestürzt. In einer Schweigeminute zu Beginn der Fraktionsklausur haben wir den Opfern gedacht, unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.“

Schweitzer betont: „Auch wenn noch manches zu dem Anschlag unklar ist. Eins ist aber bereits bestimmt zu sagen: Der Anschlag war auch ein Angriff auf Europa, auf ein freiheitliches Leben und auf unsere Grundwerte. Uns darf aber Mord, Terror und Gewalt nicht einschüchtern. Die Angst vor weiteren Terrorakten darf nicht der Fixpunkt für Politik und Gesellschaft werden.“

Alexander Schweitzer zu den Auschreitungen in Köln

Der Beginn des Jahres ist überlagert von den erschreckenden Vorfällen in Köln und anderen Großstädten und den aktuellen Diskussionen darüber. Für uns muss klar sein: Die Sicherheitskräfte müssen konsequent vorgehen, die politischen Debatten offen und transparent geführt werden. Straftaten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Gewalttätern muss unmissverständlich vor Augen geführt werden, dass sie mit keinerlei Toleranz rechnen können. Es geht um den Schutz unserer Rechte, Werte und Normen. Perfide ist es allerdings, wenn die Vorfälle genutzt werden, um pauschal Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren. Viele Menschen fliehen nach Deutschland und Europa, weil hier Freiheit, Offenheit und Sicherheit gewährleistet werden.
In der Debatte um die schrecklichen Kölner Straftaten äußert sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner unehrlich und verschweigt die eigenen Handlungen. Auf der einen Seite fordert sie mehr Präventionsmittel für den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Wörtlich sagte sie der Zeitung „Die Welt“: „Es hilft nichts, solch erschreckende Übergriffe zu beklagen, aber nicht die Ressourcen für Prävention und Verfolgung bereitzustellen.“ Auf der anderen Seite stimmte sie vor Weihnachten im rheinland-pfälzischen Landtag gegen die Erhöhung der Präventionsmittel für den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Frau Klöckner in Sonntagsreden das eine fordert, aber dann ganz anders handelt. Ein solches Verhalten ist genau das Gegenteil von jener verlässlichen Politik, wie sie Deutschland und Rheinland-Pfalz in den derzeit politisch herausfordernden Zeiten brauchen. (GSH)

Unser Land von Morgen

„Unser Land von Morgen“ – dies ist der Titel des Regierungsprogramms der SPD Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2016, das im Januar auf dem Landesparteitag beschlossen werden soll. Am Dienstag haben Spitzenkandidatin Malu Dreyer, der Parteivorsitzende Roger Lewentz, der stellvertretende Landesvorsitzende sowie Vorsitzende der Programmkommission, Hendrik Hering, sowie Generalsekretär Jens Guth den Entwurf für das Regierungsprogramm im Mainz vorgestellt. Dabei erläuterten sie auch einige der inhaltlichen Schwerpunkte. In der kommenden Legislaturperiode will sich die SPD für die Abschaffung der Störerhaftung einsetzen, um rechtssicheres und freies WLAN im kompletten Bundesgebiet zu ermöglichen. In Rheinland-Pfalz sollen in 1.000 Kommunen 1.000 freie WLAN-Hot-Spots eingerichtet werden. Mit dem Persönlichen Pflege-Manager will die SPD unter Führung der Pflegepreis-Trägerin Malu Dreyer allen Angehörigen von Pflegebedürftigen kompetente Ansprechpartnerinnen und -partner zur Seite stellen, die beim Eintreten eines Pflegefalls beratend zur Seite stehen. Dazu sollen die bereits bestehenden Pflege-Stützpunkte ausgebaut werden. Weitere Schwerpunkte sind die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule sowie eine verbesserte Infrastruktur.

 

Landesparteitag zur Aufstellung der Liste im Pfalzbau in Ludwigshafen

(GSH) Der Landesparteitag war von den barbarischen Attentaten des Vorabend überschattet. Nach einem ruhigen Start mit Gedenkminuten der Opfer der Terroranschläge und des Alt-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der vor wenigen Tagen verstorben ist, startete der Parteitag langsam mit seinen Reglements. Als Hauptredner  wurde Sigmar Gabriel erwartet, der jedoch kurzfristig aus aktuellem Anlass absagen musste. Somit konzentrierte sich der Parteitag auf seine wesentliche Aufgabe: die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl im März 2016. Alle 400 Delegierte und genauso viele Gäste konnten im Pfalzbau in Ludwigshafen begrüßt werden. Nach einer sehr emotionalen und mitreißenden Rede von Malu Dreyer wurde sie, mit einem fulminanten Ergebnis, mit 99,5% zur Spitzenkandidatin gewählt, gefolgt von Alexander Schweitzer auf dem zweiten Platz. Eine Kampfkandidatur gegen Manfred Geis um den 28. noch sicheren Platz auf der Liste durch Nico Steinbach aus der Eifel, trieb den Blutdruck bei den pfälzischen Delegierten kurzfristig nach oben. Jedoch wurde Geis souverän auf diesem Platz mit 255 zu 129 Stimmen bestätigt. Die Pfälzer sind wie folgt unter den 51 Plätzen auf der Landesliste vertreten:

2. Platz Alexander Schweitzer
5. Platz Barbara Schleicher-Rothmund
8. Platz Alexander Fuhr
11. Platz Anke Simon
15. Platz Heike Scharfenberger
18. Platz Thomas Wansch
21. Platz Jaqueline Rauschkolb
25. Platz Giorgina Kazungu-Hass
28. Platz Manfred Geis
32. Platz Wolfgang Schwarz
33. Platz Edeltraud Buser-Hussong
38. Platz Daniel Schäffner
42. Platz Bernhard Kukatzki
43. Platz Walter Feiniler
47. Platz Andreas Rahm
50. Platz Stéphane Moulin

Das Video zum Landesparteitag vom SWR finden Sie hier

Weitere Wahlergebnisse der Landesvertreterversammlung finden Sie hier
LVV_Ergebnisse_Wahlen.pdf
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Kleine Geschenke für Sozialdemokraten

Die pfälzische SPD ist entsetzt über radikale Schmierereien

Nicht nur die pfälzische SPD ist entsetzt, auch die SPD-Landtagsfraktion hat sich in dieser Woche mit den offensichtlich rechtsradikalen Schmierereien beschäftigt, die am vergangenen Wochenende an das Büro unseres Abgeordneten Walter Feiniler in Speyer geschrieben worden sind. Unbekannte hatten dort großflächig Sprüche wie „Fuck Scharia Partei“, „Anti Scharia“, „Fuck SPD“ angebracht sowie „Tötet [Name einer örtlichen SPD-Politikerin, die sich für Flüchtlinge engagiert]“. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer erklärt dazu: „Das sind nicht einfach nur unpassende Schmierereien, diese Aktion hat eine neue Qualität. Mit klaren Worten wurde eine Politikerin als Zielscheibe dargestellt. Es fällt schwer, einfach zur Tagesordnung zurückzukehren. Die Schmierereien müssen als sehr nachdrückliche Botschaft verstanden werden. Klar ist: Alle demokratischen Kräfte müssen sehr sorgsam die Worte wählen, wenn sie über Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik debattieren. Menschen, die sich für Flüchtlinge stark machen, dürfen nicht bedroht werden. Sie brauchen vielmehr die unmissverständliche Unterstützung aller demokratischer Kräfte, von Zivilgesellschaft, Kirchen und Verbänden.“
Walter Feiniler sagt: „Trotz des Vorfalls werden wir nicht nachlassen in dem Engagement für Menschen, die vor Krieg und Krisen geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen. Sehr positiv ist, dass wir in den vergangenen Tagen viel Unterstützung und aufmunternden Zuspruch erhalten haben.“ (gsh)

Transparenzgesetz als Demokratie-Motor

Martin Haller, pfälzischer Landtagsabgeordneter und Obman der Enquete-Kommission "Bürgerbe-teiligung", erklärte anlässlich der Landtagsanhörung im Innenausschuss, dass mit dem geplanten Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Flächenland einen Kulturwandel in der Verwaltung vollziehen wird. „Die Experten haben eine einhellige Position vertreten: Gerade die aktive Veröffentlichungspflicht auf der frei zugänglichen Transparenz-Plattform ist ein großer Mehrwert für die Zivilgesellschaft und die demokratische Kultur. Mit dem Gesetz wird die gesellschaftliche Mitbeteiligung steigen, das Gesetz kann sich als Demokratie-Motor entpuppen", so Haller. "Das geplante Gesetz ist bundesweit beispielhaft, von daher ist es nicht verwunderlich,  dass es noch in wenigen Detailfragen Abstimmungs- und Klärungs-bedarf geben wird".  Als „kleinkariert“ bezeichnete er die grundsätzliche Dagegen-Position der Opposition, die ausschließlich auf Kosten verweise. Der bundesweit angesehene Verfassungsrechtler Friedrich Schoch legte im Ausschuss sehr deutlich dar: Die CDU-Haltung sei schlichtweg fortschrittsfeindlich. Der angestoßene Kulturwandel könne und werde sich lohnen.

Die Landesregierung will mit dem Transparenzgestz politische Entscheidungen nachvollziehbarer machen und das demokratische Meinungsbildung fördern. Das Transparenzgesetz ist die Grundlage dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz den Anspruch auf Informationszugang ohne Voraussetzungen und unkompliziert umsetzen können. Zugleich wird sich das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung dadurch deutlich ändern. Je mehr Informationen die Bürgerinnen und Bürger haben, desto bessere Möglichkeiten haben sie Mitzureden und Mitzugestalten. (gsh)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer besucht BBS Südliche Weinstraße

Ministerpräsidentin Malu Dreyer besuchte heute die erfolgreiche Berufsbildende Schule, die das Aushängeschild des Landkreises Südliche Weinstraße ist. Mit derzeit knapp über 1400 Schülern ist sie immer noch am Wachsen. Die Ministerpräsidentin sieht in der Bildung die beste Investition. Nicht nur als wirtschaftliche Zukunftssicherung in Anbetracht der fehlenden Fachkräfte, sondern auch als Schlüssel für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. "Landrätin Theresia Riedmaier und Kreisbeigeordneter Bernd E. Lauerbach können als "Schulträger" mächtig stolz sein auf diese Schule und alle die dort wirken", so Alexander Schweitzer, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Südliche Weinstraße, und Vorsitzender des Regionalverbandes Pfalz. (gsh)

Günther Ramsauer neuer Vorsitzender der Landes-AG "60plus"

Günther Ramsauer wurde zum neuen Vorsitzenden der SPD- Arbeitsgemeinschaft 60plus gewählt. Der ehemalige Landtagsabgeordnete für den Ludwigshafener Wahlkreis und Schatzmeister des Landesverbands wurde bei einer Gegenstimme auf der Landeskonferenz im Juli in Koblenz gewählt. Seine Stellvertreter sind Dieter Börsch (Rheinland), Alexander von Rettberg (ebenfalls wie Ramsauer aus der Pfalz) und Hans Schäfer (Rheinhessen).

Der bisherige Vorsitzende Klaus Hagemann aus Worms trat nach zwei Jahren Amtszeit nicht mehr an. Prominenter Redner war der SPD- Landesvorsitzende Roger Lewentz, der die Mitglieder auf den Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2016 einstimmte. Der Arbeitsgemeinschaft gehören alle SPD- Mitglieder ab dem 60. Lebensjahr an. Wir wünschen ihm viel Spaß bei seiner neuen Aufgabe. (gsh)

Deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit

 

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, zugleich Bevollmächtigter für deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit, und der Beauftragte der Ministerpräsidentin für grenzüber- schreitende Zusammenarbeit, Werner Schreiner, haben die Gelegenheit genutzt, um sich am Randes des SPD-Pfalztreffens in Schifferstadt über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszutauschen. Werner Schreiner hat den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg zu einem Besuch eingeladen, um sich gemeinsam mit ihm in der pfälzisch-elsässischen Grenzregion umzusehen und einen direkten Eindruck von der Zusammenarbeit des Landes Rheinland-Pfalz und seinen Nachbarn zu gewinnen. Die Büros der beiden in der deutsch-französischen Zusammenarbeit engagierten, die bereits Kontakt miteinander hatten, werden nun einen Besuchstermin organisieren. (gsh)

 

 

Griechenland-Einigung lässt hoffen

Nach dramatischen Wochen haben sich die Euro-Staaten und Griechenland auf ein drittes Rettungspaket und auf weitreichende Reformen in Griechenland geeinigt. „Das Ergebnis ist eindeutig positiv zu bewerten. Es lässt die Hoffnung neu wachsen, dass die Europäische Gemeinschaft gemeinsam die Schuldenkrise bewältigen kann. Mittel- und langfristig können so in Europa wichtige Werte wie Solidarität und Eigenverantwortung mit neuem Leben gefüllt werden“, bewertete unser RV-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, das Verhandlungsergebnis.  „Auch für Rheinland-Pfalz stimmt die Einigung positiv: Die hiesige Wirtschaft ist wie die kaum eines anderen Bundeslandes auf fremde Absatzmärkte angewiesen. Die Hauptadressaten rheinland-pfälzischer Exporte liegen im Euroraum, darunter in Griechenland. Wenn der dortige Markt wegen eines Euro-Austritts weitgehend zusammenbrechen würde, dann wäre das für Unternehmen in Rheinland-Pfalz eine äußerst schlechte Entwicklung“, machte Schweitzer deutlich. Bereits von 2013 auf 2014 sind die Exporte nach Griechenland wegen der Schulden-Krise stark zurückgegangen. Nun stellen sich die Aussichten für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Griechenland und Rheinland-Pfalz wieder etwas besser dar. (gsh)

Christoph Glogger (SPD) gewinnt Stichwahl in Bad Dürkheim

Christoph Glogger gewinnt die Stichwahl mit einem großartigen Ergebnis. Mit 52,83%  bekam er bei der gestrigen Stichwahl einen klaren Auftrag, die Geschicke der Stadt in den nächsten Jahren lenken und die Entwicklung gestalten zu dürfen.  Am 1. Januar 2016 wird er sein neues Amt antreten. Die Wahlbeteiligung lag mit 53,9 % sogar fast 2 Prozent höher als am eigentlichen Wahltag. Nach 16 Jahren wird Bad Dürkheim wieder von einem SPD-Bürgermeister regiert. Als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Neustadt/Bad Dürkheim strebte er eigentlich ein Landtagsmandat als Nachfolger von Manfred Geis (WK 41) an, bevor ihm die Genossen vor Ort die Bürgermeisterkandidatur angeboten haben. Wir gratulieren Christoph Glogger von ganzem Herzen. (gsh) 

Weg frei für Superwahlsonntag am 13. März 2016

Mit der dritten Lesung und anschließenden Verabschiedung der Verfassungsänderung haben die drei rheinland-pfälzischen Landtagsfraktionen in der vergangenen Woche den Weg frei gemacht für einen gemeinsamen Landtagswahltermin mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am 13. März 2016. Die Verfassungsänderung war nötig geworden, weil die rheinland-pfälzische Landesverfassung bisher einen Wahltermin vor dem 18. März 2016 nicht zuließ. Die Landesregierung kann den Wahltermin am 13. März nun per Verordnung festlegen. Von dem gemeinsamen Wahlsonntag erhoffen sich die Landtagsfraktionen durch die erhöhte mediale Aufmerksamkeit eine höhere Wahlbeteiligung auch in Rheinland-Pfalz.

Basiskonferenzen zur Kandidatenfindung

Einen besonderen Weg geht zur Zeit der SPD-Unterbezirk Neustadt/Bad Dürkheim, um seine Kandidatin und seine Kandidaten vor der Vertreterwahl im Wahlkreis 42 den Mitgliedern und der interessierten Bevölkerung  vorzu-stellen. Auf drei Basiskonferenzen kamen die Bewerberin und die Bewerber um die A- und B-Kandidatur zu Wort. Giorgina Kazungu-Haß aus Haßloch, Claus Schick aus Neustadt und Erich Pojtinger aus Elmstein stellten sich zunächst dem Publikum in einer kurzen Runde vor, danach schlossen sich Fragen durch die Moderatoren an, und in unterschiedlichen Reden und Darstellungen gingen die Drei in einer weiteren Runde auf ihre Person und ihre Visionen für den Wahlkreis ein. Auch die Zuschauerinnen und Zuschauer hatten zum Schluss die Möglichkeit Fragen zu stellen. Das letzte Wort haben bzw die entscheidende Stimmen vergeben jedoch am 25. März die gewählten Vertreterinnen und Vertreter auf der Wahlkreiskonferenz. Man darf gespannt sein, wer sich als Favoritin oder Favorit durchsetzten wird.
Das Foto zeigt von links Christoph Glogger (UB-Vorsitzender), Claus Schick, Giorgina Kazungu-Haß, Moderator Jens Fadenholz und Erich Pojtinger.

ASF-Vollversammlung mit Neuwahlen

Auf der heutigen Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wurde Andrea Germann aus Haßloch zur neuen Vorsitzenden gewählt. Der 8-köpfige Vorstand wird mit einer konstituierenden Sitzung in den nächsten Tagen seine Arbeit aufnehmen. Der Regionalverbandsvor-sitzende Alexander Schweitzer MdL betonte bei seiner Begrüßung, dass er sich eine starke AsF in der Pfalz wünsche. Für viele Frauen ist es immer noch schwierig Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, auch die Entgeldgleichheit wird weiter von der SPD thematisiert werden. "Eine Gesellschaft, die Ungleichheit forciert, ist eine schwache Gesellschaft", so Schweitzer. Grußworte gab es von der Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner und der Bundesvorsitzenden für Alleinerziehende Edith Schwab. Beide Frauen machten deutlich, dass noch in vielen Bereichen die Politik nachbessern muss. Scharf wurde dabei Finanzminister Schäuble von der CDU angegangen, der mit seinen Plänen gerade Alleinerziehende im Stich lässt. Altersarmut ist weiblich, der Mindestlohn ist der erste Schritt zur Verbesserung. Anke Schneider-Hüsch, Landesvorsitzende der AsF, führte durch die Versammlung und begleitete die Wahlen.

Hier ein LINK zur Stellungnahme der Bundes-SPD zu den Plänen Finanzministers Schäuble

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem auch darum, dass Frauen immer noch bei gleicher Stundenanzahl und Arbeit bis zu 22% weniger Geld verdienen als ihre männlichen Kollegen und da die Wirtschaft die gut ausgebildete Frauen nach der Elternpause brauchen, bedarf es mehr Eingliederungshilfen. Die Situation der Frauen in den Kriegs- und Krisengebiete waren ebenso Thema wie die  Frauenquote.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzende:                Andrea Germann                      UB NW/DÜW
stellv. Vorsitzende:       Manuela Minke-Wiegand            UB Südpfalz
Beisitzerinnen:             Doris Christ                             UB NW/DÜW
                                Jutta Eberle-Metz                      UB NW/DÜW
                                Gabi Mangold                           UB PS/ZW
                                Jutta Schumacher                      UB Vorderpfalz
                                Gertrud Storck                          UB KL
                                Silke Wiedmann                        UB KL              

 

Internationaler Frauentag

Über hundert Frauen folgten der Einladung der ASF zum Internationalen Frauentag am 8. März nach Obrigheim ins Bürgerhaus. Auch einige Männer, wie Generalsekretär Jens Guth oder VG-Bürgermeister Reinhold Niederhöfer, haben sich unter die vielen Frauen gemischt und interessiert zugehört. Nach der Begrüßung durch die stellv.  AsF-Regionalverbandsvorsitzende Doris Christ aus Obrigheim richtete die AsF Landesvorsitzende Anke Schneider-Hüsch das Wort an die Gäste und hob in ihrem Beitrag den Ursprung und die Bedeutung des Tages hervor.

Die "Lästigen Frauen" sorgten mit selbst getexteten Songs zu bekannten Melodien für gute Unterhaltung. Auch die Jusos nutzten die Veranstaltung und präsentierten sich mit einem Infostand und die Frauen der AsF Obrigheim zauberten ein schmackhaftes und vielseitiges Salat- und Kuchenbüffet. Gastrednerin der Veranstaltung, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, komplettierte mit ihrer Rede die Bedeutung des Tages und zeigte auf, was für und mit Frauen in der Gesellschaft erreicht wurde - aber auch für welche Themen frau sich weiter stark machen muss.

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