SPD Regionalverband Pfalz
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Pfälzer Liste der A- und B-KandidatInnen zur Landtagswahl

 

Beim Regionalparteitag am 12.9. in Lambrecht hat die pfälzische SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl nominiert. Spitzenkandidat der pfälzischen Genossinnen und Genossen ist der Vorsitzende des Regionalverbands und Chef der Landtags-fraktion, Alexander Schweitzer aus Bad Bergzabern. Ihm folgt die amtierende Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund aus Rheinzabern auf Platz zwei, dann Alexander Fuhr aus Dahn, Anke Simon aus Ludwigshafen und Jochen Hartloff aus Kusel.
In seiner Rede an die rund 200 Delegierten aus der gesamten Pfalz zeigte sich Alexander Schweitzer überzeugt, dass es gelungen sei, eine ausgewogene und starke Liste zu erstellen, mit der die SPD Pfalz auf der SPD-Landesliste für die Landtagswahl gut vertreten sein wird. „Wir haben motivierte, überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten in allen 18 pfälzischen Wahlkreisen, mit denen wir zuversichtlich und selbstbewußt in die Landtagswahl gehen werden“, sagte Schweitzer. „Die Stärke der pfälzischen SPD, die in den letzten Jahren immer maßgeblich zum guten Ergebnis der SPD in Rheinland-Pfalz beigetragen hat, spiegelt sich auch in dieser Liste wider. Genossinnen und Genossen aus der Pfalz tragen Verantwortung für Rheinland-Pfalz, im Landtag und hier vor Ort in Städten und Gemeinden. Die pfälzische SPD hat durch ihre Entscheidung für diese Kandidatinnen und Kandidaten auf ihrem heutigen Parteitag mit Geschlossenheit und Überzeugungskraft dafür gesorgt, dass dies auch nach dem 13. März 2016 so bleiben wird.“
Hauptrednerin auf dem Parteitag war Ministerpräsidentin Malu Dreyer, auch der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz begrüßte die Delegierten. In ihrer Rede sprach Malu Dreyer über die Ziele und Pläne der SPD für „unser Land von morgen.“ Die SPD will Rheinland-Pfalz weiter stark machen für die Herausforderungen der Zukunft. Breitbandausbau, weitere Stärkung der Bildungsangebote und des Wirtschaftsstandorts sind die Kernthemen. Als größte aktuelle Herausforderung für das Land und die Kommunen nannte Malu Dreyer die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen. Hier sei eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung nötig, um die Menschen aufzunehmen, unterzubringen und in die Gesellschaft zu integrieren. 

Die Aufstellung sieht wie folgt aus, die B-Kandidatinnen und Kandidaten stehen in Klammer:

Platz  1   Alexander Schweitzer (Kerstin Jordan)
Platz  2   Barbara Schleicher-Rothmund  (Dr. Kathrin Rehak-Nitsche)
Platz  3   Alexander Fuhr (Jochen Werle)
Platz  4   Anke Simon (David Schneider)
Platz  5   Jochen Hartloff  (Jürgen Conrad)
Platz  6   Heike Scharfenberger (Gregory Scholz)
Platz  7   Thomas Wansch (Constanze Schmitz)
Platz  8   Jaqueline Rauschkolb (Norbert Ritzmann)
Platz  9   Martin Haller  (Bernd Leidig)
Platz 10  Giorgina Kazungu-Haß (Erich Pojtinger)
Platz 11   Manfred Geis (Christoph Spies)
Platz  12  Edeltraud Buser-Hussong  (Thomas Wollenweber)
Platz 13  Wolfgang Schwarz  (Dr. Hannes Kopf)
Platz 14  Daniel Schäffner  (Julia Schiffer)
Platz 15  Bernhard Kukatzki  (Julia Troubal)
Platz 16  Walter Feiniler  (Silke Schmitt)
Platz 17 Andreas Rahm  (Sabine Wienpahl)
Platz 18 Stéphane Moulin  (Sebastian Schäfer)

Hier gibt es noch weitere Fotos von der Konferenz...            (gsh)                                                             

                                    

Willy Scheich, Ehrenvorsitzender der AG 60plus-Pfalz, wurde 90

Der Vorstand der AG 60plus-Pfalz hat es sich nicht nehmen lassen, seinem Ehrenvorsitzenden zum 90. Geburtstag zu gratulieren. Aus diesem Grund wurde die Vorstandssitzung nach Zweibrücken verlegt, dem Wohnort von Willy. Alexander von Rettberg, Vorsitzender der AG 60plus-Pfalz, würdigte den SPD-Senior in seiner Laudatio und erinnerte an die Pionierarbeit, die Willy mit Liesel Schäfer und Wolfgang Niederhöfer für die Senioren der SPD erbracht haben. In seiner Erwiderung hat Willy einige Geschichten seiner aktiven Zeit zum Besten gegeben.
Wie üblich bei Vorstandssitzungen beschäftigten sich die Vorstandsmitglieder mit politischen Fragen. Dazu war Angelika Glöckner, MdB, zum Thema „Wie können wir mit mehr Gerechtigkeit und Solidarität die soziale Schieflage in Deutschland verbessern?“ als Gast eingeladen worden. Nach den Ausführungen der lokalen Bundestagsabgeordneten gab es eine sehr lebhafte Diskussion, die nicht nur Missstände aufzeigte, sondern auch konstruktive Vorschläge zu Tage brachte, die nun in Anträgen münden werden.
Fazit: wenn sich die AG 60plus-Akteure (die Alt-Jusos) zum Polit-Talk treffen, geht immer die Post ab!
(W.T.)

Feierstunde 70 Jahre Wiedergründung der pfälzischen SPD

In einer ebenso interessanten wie bewegenden Feierstunde gedachten über 150 Menschen der 70-jährigen Wiedergründung der Pfälzischen SPD. Am Sonntag, 14.2.2016, waren die Genossinnen und Genossen an historischer Stätte, dem Naturfreundehaus Elmstein, zusammengekomen. Vor genau 70 Jahren, im Februar 1946, erlaubte die französische Besatzungsmacht in der Pfalz die Wiedergründung der Sozialdemokratischen Partei Hessen-Pfalz. Auf die Vorgeschichte, die Zeit der Gründung und die Verdienste der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von damals, die bis in die heuteige Zeit reichen, erinnerte der Historiker Dr. Klaus-Jürgen Becker in seinem bebilderten Fachvortrag. Für die passende musikalische Untermalung sorgte Uli Valnion. Als Gast aus Rheinhessen konnte Generalsekretär Jens Guth begrüßt werden. "Ich freue mich sehr, dass so viele Mitglieder und Freunde der pfälzischen SPD gekommen sind", sagte der Vorsitzende des Regionalverbands, Alexander Schweitzer. "Ein Blick in die Geschichte unserer Partei macht uns immer wieder deutlich, dass kein Fortschritt und keine Errungenschaft in unserer Gesellschaft  selbstverständlich ist. Wir müssen uns immer wieder aufs Neue einsetzen für Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität. Die Männer und Frauen, die unsere Sozialdemokratische Partei nach dem Krieg 1946 wiedergründeten, geben uns ein Beispiel dafür."  

Sterbegleitung und Sterbehilfe

"Nach der emotionalen Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung im rheinland-pfälzischen Landtag im Mai dieses Jahres zeigt auch die aktuelle Debatte über die Neuregelung der Sterbehilfe im Bundestag, dass es beim Thema Sterbehilfe und Sterbebegleitung keine einfachen Antworten gibt, die sich an Parteilinien orientieren", so Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag und Regionalverbandsvorsitzender der pfälzischen SPD.  Breiter Konsens bestand unter den Abgeordneten des Landtags in der Orientierungsdebatte darüber, dass eine Stärkung der Palliativ- und der Hospizversorgung in unserem Land wünschenswert ist. Hier kann das Land konkret handeln. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner ist die SPD-Landtagsfraktion auf die CDU-Fraktion zugegangen und angeregt, als Abschluss der Orientierungsdebatte einen entsprechenden gemeinsamen Antrag zu formulieren.
"Die gesellschaftlichen Aufgaben, die sich aus dem Recht auf Menschenwürde ergeben, sind vielfältig, auch in der letzten Lebensphase. In der Orientierungsdebatte wie auch in der aktuellen Sterbehilfedebatte im Bundestag spielten die humane Sterbebegleitung, die Selbstbestimmung und die Menschenwürde bis zum Lebensende eine zentrale Rolle", so Schweitzer weiter.
Er ist persönlich der Meinung, dass eine flächendeckende und gute Hospiz- und Palliativversorgung sichergestellt sein muss, damit sich aus einer mangelnden Symptomkontrolle oder unzureichender Schmerzlinderung nicht ein Sterbewunsch einer Person entwickeln kann.  "Auch Menschen, die Angst vor Hilflosigkeit und Würdelosigkeit im Alter und bei schweren Erkrankungen haben, brauchen die Perspektive von Menschenwürde, Selbstbestimmung und Schmerzfreiheit selbst bei schwersten Erkrankungen." Jeder Mensch mit einer schweren lebensbegrenzenden Erkrankung muss sich darauf verlassen können, im Krankenhaus, im Hospiz, in einer stationären Pflegeeinrichtung oder zuhause die bestmögliche Versorgung zu bekommen, wann immer er sie im Laufe seiner Krankheit benötigt. Am 23. Juli wird sich der rheinland-pfälzische Landtag noch einmal mit dem Thema Sterbebegleitung befassen.

Auf der Seite der Post-Beschäftigten

Diese Woche haben Beschäftigte der Post AG vor dem rheinland-pfälzischen Landtag gegen Werkverträge und Leiharbeit demonstriert. Derzeit sind bundesweit rund 30.000 Mitarbeiter im unbefristeten Streik. Unser Regionalverbands- und Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer sprach auf der Kundgebung:
"Was die Post AG im Bereich der Paketzustellung derzeit macht, geht auf keine Kuhhaut. Die schon begonnene Auslagerung von tausenden Arbeitsplätzen ist inakzeptabel. Die Menschen dort erhalten deutlich weniger Lohn und haben schlechtere Arbeitsbedingungen. Es ist verständlich, dass die Beschäftigten dagegen vorgehen."
Alexander Schweitzer rief das Unternehmen dazu auf, rasch am Verhandlungstisch Platz zu nehmen und gemeinsam mit den Arbeitnehmern "gute Ergebnisse im Sinne der Beschäftigten" zu erzielen. "Das Unternehmen muss zum Haustarif und zur Mitbestimmung zurückkehren. Der Post-Vorstand soll unverzüglich aufhören, das Streikrecht mit Leiharbeit sowie Werkverträgen zu untergraben."
Auch die Politik ist in der Verantwortung: Parteien und Politiker müssten Druck auf den Vorstand der Deutschen Post AG machen. Es darf nicht sein, dass dieses Unternehmen, bei dem der Staat Teilhaber ist, aus tarifvertraglichen Vereinbarungen flieht und die betriebliche Mitbestimmung aushöhlt. Die Bestrebungen bei der Post sind umso unverständlicher, da das Unternehmen Gewinne einstreicht und wirtschaftlich gut dasteht. Davon müssen die Mitarbeiter profitieren. Diese Linie wird die SPD-Landtagsfraktion auch in der Landtagssitzung nächste Woche offensiv vertreten – an der Seite der Beschäftigten. (gsh)

Südpfälzer Senioren unterwegs

Auf Einladung des jetzigen Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz und seiner Vorgängerin Christine Baumann besuchte die Südpfälzer Arbeitsgemeinschaft der Senioren 60+ den rheinland-pfälzischen Landtag. Bei einer Führung durch den Mainer SWR durften die Gruppe auch mal einen Blick hinter die Kulissen eines Radiosenders werfen. Für zum ausführlichen Artikel bitte auf das Bild klicken.

Geschäftsführerin Monika David-Tillmann in den Ruhestand verabschiedet

Heute wurde Monika David-Tillmann
(4. von li), Landesgeschäftsführerin
Finanzen und mit Leidenschaft Geschäftsführerin der pfälzischen
SPD, vom Regionalverbandsvorsitzenden Alexander Schweitzer MdL in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Er bedankte sich für ihren unermüdlichen Einsatz und skizzierte dabei ihren Werdegang von der Geschäftsführerin des UB Donnersberg, über den Vorsitz des Betriebsrates bis hin zur Landes-
geschäftsführerin der SPD Rheinland-Pfalz. In diese Ära fiel auch der fullminante Wahlsieg der SPD
2006 mit Kurt Beck, die mit 45,6 Prozent der Stimmen alleine regieren konnte. 

Eine illustre Gästeschar traf sich im Haus der SPD Pfalz in Neustadt. Auch ehemalige Kolleginnen
und Kollegen sowie Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter wollten es nicht versäumen, sich von ihr zu verabschieden und zu bedanken, hatte sie doch immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch Schatzmeister Dieter Feid aus Ludwigshafen kam zur Verabschiedung.(gsh)  

Der Pfälzer Michael Jung wurde AFA-Landesvorsitzender

Michael Jung: Sieg von Malu Dreyer Sieg bei der Landtagswahl garantiert weiter gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmer
Michael Jung aus Neustadt wurde mit über 93 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Landes-AfA gewählt. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Rheinland Pfalz diskutierte auf ihrer Landeskonferenz in Koblenz einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, eine solidarische Altersabsicherung und sprach sich unter weiterem gegen Missbrauch von Werkverträgen aus.
In Grußworten vom stellv. 60 Plus Landesvorsitzenden Dr. Dieter Börsch und Klaus Barthel, MdB und Bundesvorsitzender der AfA, wurde deutlich, dass die AfA ein wichtiger Impulsgeber für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik in Bund und Land ist. Erfolge wie die Einführung des Mindestlohns, das Tariftreugesetz wären ohne sie nicht möglich gewesen.
Der ausscheidende AfA-Landesvorsitzende Alfred Klingel blickte auf zwei ereignisreiche Jahre zurück. So war die AfA Rheinland Pfalz eine der ersten, die Kritik am Freihandelsabkommen TTIP und CETA und an Ausnahmenregelungen des Mindestlohnes übten. Staatssekretär David Langner ging auf zukünftige Herausforderungen für die Arbeitswelt im Land ein, insbesondere müssen der technologische Wandel und gute Arbeit zusammengedacht werden. „Gerade in herausfordernden Zeiten steht unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Rheinland-Pfalz. Damit auch in Zukunft Mitbestimmung, soziale Sicherheit, gute Bezahlung und Arbeitsschutz gewährleistet werden“, so Langner. Er stellte heraus, dass Rheinland-Pfalz das Land der Sozialpartnerschaft, mit starken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sei. Auch weiterhin soll auf einen engen Dialog mit Unternehmensleitungen und Betriebs- und Personalräten gesetzt werden. Nur so kann gemeinsam die Wirtschaft vorangetrieben und gute Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden.
Inhaltlich ging die Konferenz auf die drastische Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse in Deutschland ein. Nicht nur der Sozialstaat steht vor einer großen Herausforderung, sondern auch die Betroffenen selbst. Geringe Löhne mit zumeist befristeten Verträgen bedeuten häufig auch ein Leben am Rande des Existenzminimums. Im Alter ist bei der sinkenden gesetzlichen Rente häufig dann die Altersarmut vorprogrammiert. Die Gewerkschaften gehen dazu tarifliche Verbesserungen an. Jedoch ist in noch größerem Maße der Gesetzgeber gefordert, um wieder eine Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und Verbesserungen in den Sozialsystemen zu gewährleisten.
Vor allem in der Gestaltung einer Arbeitswelt von Morgen, der Sicherung der kostenfreien Bildung und bei der Abwehr von Billiglöhnen sieht Michael Jung die Notwendigkeit einer SPD-geführten Landesregierung in Rheinland Pfalz. Ein Malu Dreyer Sieg bei der Landtagswahl garantiert weiter gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in unserem Land.

Die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, so wie sie Malu Dreyer vorgeschlagen hat, unterstützt die Landes-AfA auf ganzer Breite. Anträge für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, gegen Aufweichung des Mindestlohnes, für eine Stärkung der gesetzlichen Rente und eine solidarische Alterssicherung, Stärkung der Mitbestimmung bei Werkverträgen und für faire Handelsabkommen wurden diskutiert und mit großer Mehrheit verabschiedet.
Neben Michael Jung (Pfalz) als Vorsitzender wurden gewählt: zu seinen beiden Stellvertretern Kurt Barthelmeh (Rheinland) und Elke Bragard-Plenker (Rheinland), Schriftführer wurde Holger Scharf (Pfalz).
Als Beisitzerinnen und Beisitzer in den Landesvorstand wurden außerdem Murat Akdemir, Pfalz, Michael Detjen, Pfalz, Marcel Divivier-Schulz, Pfalz, Ulli Edelmann, Pfalz, Stefan Heß-Martin, Rheinhessen, Ludmila Lichvarova, Rheinhessen, Michaela Martin, Rheinhessen, Hans-Herbert Rolvien, Rheinhessen, Karl-Heinz Weinmann, Pfalz, und  Markus Wilhelm, Rheinhessen, gewählt.
Der neugewählte AfA-Landesvorsitzende Michael Jung zog ein positives Fazit der Konferenz: „Wir haben gezeigt, dass wir die Sorgen und Nöte der Beschäftigten unseres Landes aufgreifen und immer wieder versuchen Initiativen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen. Bei der anstehenden Landtagswahl haben es die Wähler in der Hand, dass mit einer SPD-Ministerpräsidentin gute Arbeit garantiert wird. Außerdem müssen die Arbeitnehmer mit einer hohen Wahlbeteiligung dafür sorgen, dass rechtsextreme Parteien wie AfD, der Dritte Weg, NPD und Reps nicht in den Landtag kommen.

Für den AfA-Bundesvorstand wurden Michael Jung als Beisitzer und für den AfA-Bundesausschuss Michael Detjen und Murat Akdemir entsandt.
(GSH)

SPD-Ortsverein Neustadt feiert 140. Geburtstag

Der Neustadter Ortsverein feierte am Wochenende sein 140 jähriges Bestehen. Andreas Böhringer, Ortsvereinsvor- sitzender, durfte neben vielen Gästen
aus der örtlichen Politik auch unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßen, die die Festrede hielt. Böhringer zeigte in seiner humorigen Rede auf, dass sich vieles in der Neustadter Politik oder im Ortsverein zum Positiven entwickelt habe. So manche Forderungen sind aber immer noch aktuell und müssen im Blickpunkt sozialdemokratischer Poltik bleiben, wie zum Beispiel die Diskussion um ein Parkhaus, mehr Bürgerbeteiligung bei der Stadt- und Verkehrsplanung oder eine Hochschule. Musikalisch wurde der Geburtstag von der Band 4jazz und Uli Valnion begleitet.

Schweitzer: Bei PKW-Maut sind Änderungen im Sinne der Grenzregionen nötig

Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zur geplanten PKW-Maut erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer: „Die PKW-Maut ist nun beschlossen, bis zu ihrer Umsetzung sind aber weitere Veränderungen mit Blick auf die Grenzregionen nötig. In den kommenden Monaten müssen intensive Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern geführt werden. Die PKW-Maut darf Rheinland-Pfalz nicht schaden. Es muss verhindert werden, dass in den Grenzregionen der Pendlerverkehr zurückgeht und Besucherzahlen abebben. Der Wirtschaftsaustausch darf durch die PKW-Maut nicht gehemmt werden. Gesetzlich oder per Verordnung muss der Bund die Einrichtung eines Maut-freien Korridors ermöglichen.“

Schweitzer erneuerte seine Vorbehalte gegen die Maut: „Die neue Gebühr für Bundesautobahnen und zum Teil für Bundesstraßen wird voraussichtlich zu Ausweichverkehren durch Maut-Vermeider führen: Diese Fahrerinnen und Fahrer können auf Landes- und Kommunalstraßen für verstopfte Routen sorgen. Derzeit verzichten europäische Nachbarn wie Frankreich trotz bestehender Mautsysteme in Grenzregionen zum Teil auf die Erhebung einer PKW-Maut. Es besteht nun die Gefahr, dass Nachbarländer in einer Reaktion auf die deutsche Maut die bisher geltenden Ausnahmen für ihre Grenzgebiete ändern. Damit würde die deutsche PKW-Maut Mehrbelastungen für deutsche Fahrzeughalter nach sich ziehen.“ Überdies bestünden massive europarechtliche Bedenken gegen die PKW-Maut sowie Sorgen, dass diese zu deutlich mehr Bürokratie führe.

Schweitzer dankte den rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten, die in den vergangenen Tagen wichtige Korrekturen am Maut-Gesetz durchgesetzt hatten. Dazu gehörten Änderungen bei den Zeitvignetten, eine Verbesserung des Datenschutzes durch Verkürzung der Speicherfristen sowie die gesetzliche Festschreibung eines Bürokratie- und Einnahmechecks zwei Jahre nach der Einführung der Maut. „Dass die Maut-Pläne von Bundesminister Alexander Dobrindt zum Schaden Rheinland-Pfalzes sind, hat die CDU Rheinland-Pfalz in den vergangenen Wochen nicht interessiert. In Berlin haben weder CDU-Bundestagsabgeordnete noch die Landesvorsitzende Julia Klöckner den Versuch unternommen, etwas im Sinne von Rheinland-Pfalz zu erreichen.“

 

Rheinland-Pfalz wird immer sicherer

Immer weniger Straftaten, immer mehr Aufklärungserfolge durch die Polizei und ein deutlicher Rückgang bei der Gewaltkriminalität: Dies sind die Fakten der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2014.

„Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz können sich in ihrem Land sicher fühlen“, betont daher der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz. Seit Monaten versucht die CDU-Fraktion, ein Bild von Rheinland-Pfalz an die Wand zu zeichnen, dass die Sicherheitspolitik versagt habe und das Land unsicher sei. Jetzt steht es schwarz auf weiß fest: Die Horrorszenarien sind mit den objektiven Zahlen völlig unvereinbar. Die Opposition sollte endlich aufhören, mit ihren parteitaktischen Manövern für Verunsicherung in der Bevölkerung zu sorgen, nur um sich selbst zu profilieren.

Besonders erfreulich sind die neuen Zahlen zur Gewaltkriminalität, seit Jahren geht sie deutlich zurück. Zwar bleibt jeder Einzelfall einer zu viel. Dennoch zeigt sich, dass die gute Arbeit der Polizistinnen und Polizisten sowie die vielfältigen Präventionsmaßnahmen offensichtlich wirken. Der Einsatz für die innere Sicherheit darf nicht nachlassen, stetige Anstrengungen aller Beteiligten sind notwendig.

ALEXANDER SCHWEITZER: Mindestlohn gilt nicht für Amateur-Sportler

Unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat diese Woche zusammen mit den Spitzen-organisationen im Sport klargestellt, dass Ehrenamtliche sowie Amateur- und Vertragssportler nicht unter das Mindestlohngesetz fallen. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, betont: „Mit der Feststellung von Nahles liegt nun schwarz auf weiß vor, dass Amateur-Sportler nicht vom Mindestlohn tangiert sind. Ich hoffe, dass weitere Vorbehalte gegen den Mindestlohn abgebaut werden können.“

Bereits beim Mindestlohn-Dialog der SPD-Fraktion am 5. Februar 2015 wurde deutlich, dass der Deutsche Olympische Sportbund, der Deutsche Fußballbund und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf einem guten Weg sind, um Fragen von „Vertragsamateuren“ zum Mindestlohn zu lösen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales machte nun deutlich, dass trotz Anmeldung über einen Mini-Job nicht von einem Arbeitnehmerverhältnis auszugehen ist, solange aus der Vertragsgestaltung hervorgeht, dass das Engagement für den Verein nicht zu Erwerbszwecken in einer für ein Arbeits-verhältnis typischen Abhängigkeit erbracht wird. Das Mindestlohngesetz findet in diesen Fällen keine Anwendung. Damit wurde den Sportvereinen eine einfache, handhabbare Lösung entlang der bisherigen Praxis aufgezeigt, die für Vertragsamateure im Sport anwendbar ist.

Keine Windkraft im Biosphärenreservat Pfälzerwald

Der Regionalverbands- und Fraktionssvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, erklärt: „Es ist gut, dass
jetzt jedwede Zweifel ausgeräumt sind. In den zusammenhängenden Waldflächen des Biosphärenreservats darf und wird es keine Windkraftanlagen geben“. Er begrüßt damit die klare Botschaft der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) und der Vorsitzenden des MAB-National-komitees, Christiane Paulus, nach einem gemeinsamen gestrigen Gespräch. „Die konstruktiven Beratungen der vergangenen Monate haben diese einvernehmliche Lösung möglich gemacht.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Fuhr ergänzt: „Der Bezirksverband Pfalz und die örtlichen Kommunen können nun weiter gemeinsam daran arbeiten, dass das Biosphärenreservat für die Entwicklung der Region eine bedeutende Rolle spielt. Das Reservat ist für den Naturschutz und für den Tourismus in der Pfalz von großer Bedeutung.“

 

 

Mindestlohn-Dialog II in Mainz

Anfang März findet das zweite Treffen zum Mindestlohn-Dialog zum Thema „Arbeit und Wirtschaft“ statt. Regionalverbandsvorsitzender und Fraktionschef Alexander Schweitzer erläutert die Schwerpunkte: „Wir wollen mit den Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Unternehmen, mit ihren Verbänden und Kammern sowie mit den Gewerkschaften in den direkten Dialog treten. Für uns sind Informationen aus erster Hand wichtig. Beispielsweise soll thematisiert werden, wie und wann Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen und welche Unklarheiten diesbezüglich bei Unternehmen bestehen.“
Neben Vertretern des Bundesarbeitsministeriums wird auch Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler beim Mindestlohn-Dialog II dabei sein. Für die Fraktion wirken Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer, unsere Arbeitskreisvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp, arbeitsmarkt-politische Sprecherin Dr. Tanja Machalet und der wirtschaftspolitische Sprecher Jens Guth mit. Zudem wird die SPD-Fraktion im Juni im Rahmen ihrer Klausur mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin zu einem Fachgespräch zusammenkommen.

Pressemitteilung der Arbeitsgemeischaft für Bildung Pfalz:

Klassenmesszahl nur ein Faktor für gute Schule

Zur Aussetzung der Reduzierung der Klassenmesszahl bringt die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Pfalz (AfB Pfalz) eine andere Perspektive ein. Aus der Situation der IGS betrachtet, ist die Aussetzung auch pädagogisch begründbar. Es gibt keine wissenschaftlich fundierten Gründe, darauf zu setzen, alleine durch eine Reduzierung der Klassengröße einen höheren Lerngewinn zu erzielen.Entscheidend ist vielmehr das didaktisch-methodische Vorgehen, die Individualisierung der Lernprozesse und die Lehrerpersönlichkeit. Organisatorisch entstehen sogar immense Vorteile auf Seiten der IGSen.

„Manche Eltern werden sich freuen, wenn sie erfahren, dass wir als IGS im nächsten Jahr für unsere neuen Fünftklässler nicht 100 Schulplätze, sondern 112 anbieten können!“, so Christa Mayer Schulleiterin der IGS Eisenberg und Vorstandsmitglied der AfB Pfalz. Mit der Klassenmesszahl von 28 können bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen sieben Unterrichtsstunden mehr in den Jahrgang investiert werden. Zusätzliche Fördermaßnahmen oder doppelt besetzte Unterrichtsstunden oder auch Unterricht mit geteilten Klassen lassen sich so eher realisieren. Das Aussetzten der Reform sichert zudem die Kontinuität in der pädagogischen Arbeit mit der Klasse. Die Klassenmesszahl von 30 ab der Klassenstufe 7 hätte für die Integrierten Gesamtschulen im Land eine Aufnahme von bis zu 5 Schülerinnen und Schülern erfordert.

„Trotzdem müssen wir auch an die Belastungslage der Kolleginnen und Kollegen denken, dazu taugt aber die Absenkung der Klassenmesszahl in 5 und 6 nicht“, so Giorgina Kazungu-Haß, die Vorsitzende der AfB Pfalz. Sie fordert mehr fachliche und personelle Unterstützung im Bereich der Inklusion und eine generelle Neubetrachtung der wöchentlichen Gesamtarbeitszeit von Lehrkräften. „Dies gilt genauso auch für die Kolleginnen und Kollegen der Gymnasien, die ebenso der Herausforderung der gestiegenen Heterogenität ihrer Lerngemeinschaften gegenüber stehen“, so Kazungu-Haß.

Alexander Schweitzer: Einwanderungsgesetz ist überfällig

"Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz", erklärt der rheinland- pfälzische SPD- Fraktionsvorsitzende und Vorsitzender der pfälzischen SPD Alexander Schweitzer. "Gut wäre es, wenn unser Koalitionspartner im Bund, die CDU, klar Position bezieht und mit der SPD gemeinsam ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt. Jetzt muss Schluss mit dem Zögern und Zaudern sein."

Schweitzer begrüßt, dass die rot- grüne Landesregierung von Rheinland- Pfalz unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nun in der Frage politischen Druck aufbaut. "Falls im Bund nicht schnell Einigkeit erzielt wird, ist eine Bundesratsinitiative der richtige Weg", sagt Schweitzer. "Ich bin mir sicher, dass dann viele Bundesländer den rheinland- pfälzischen Vorstoß mittragen." Mit einem Einwanderungsgesetz könne der Fachkräftemangel begegnet werden, und es könnten qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland geholt werden. Ein Einwanderungsgesetz forderten unter anderen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände.

Bürgermeisterwahl in der VG Ramstein-Miesenbach
Die Delegiertenversammlung des SPD-Gemeindeverbandes Ramstein-Miesenbach schickte im November 2014 Max Bottin ins Rennen um den Bürgermeisterstuhl der VG Ramstein-Miesenbach. Mit großer Mehrheit wurde der 26jährige Student (Fach Holzwirtschaft) aus Obermohr zum Kandidaten gewählt. Der SPD Gemeindeverband unterstrich, dass dem Wähler mit Max Bottin eine echte Alternative zum amtierenden Bürgermeister geboten wird und sprach ihm seine volle Unterstützung aus. Das Foto zeigt den Besuch von Alexander Schweitzer am Infostand. Nach einem fairen und sehr engagierten Wahlkampf fielen am Wahlsonntag, 18.01., die Würfel. Die Auszählung der Stimmen ergaben folgendes Ergebnis: Auf Max Bottin entfielen 2503 Stimmen (40,01%) und auf den Amtsinhaber Klaus Layer entfielen 3745 Stimmen. Aus dem Stand heraus ein beachtliches Ergebnis, auf das Max Bottin stolz sein darf. Es zeigt, dass er bei vielen Wählerinnen und Wählern überzeugen konnte. Das ist mehr als ein reiner Achtungserfolg. Bitte engagiere Dich weiter in der Politik, denn solche Leute brauchen wir!

Die südpfälzische SPD ehrt bei ihrem Neujahrsempfang „Menschen der Region“.

Traditionell ehrte die südpfälzische SPD bei ihrem Neujahrsempfang am Sonntag den 18. Januar im Bürgerhaus in Westheim Menschen und Gruppen, die sich ehrenamtlich für ihre Mitmenschen einsetzen.

In diesem Jahr zeichnete die SPD Südpfalz den Verein „Prinzip-Hoffnung“ e.V. aus, der von prominenten Persönlichkeiten signierte und/oder persönliche Dinge sammelt und diese dann an den Höchstbietenden versteigert. Die Erlöse kommen kranken Kindern und Jugendlichen aus der Region und deren Familien zu Gute.Die Landauer Krankenschwester Milena Herrmann, die sich seit Jahren für Projekte im zentralamerikanischen Staat Guatemala engagiert. Mit ihrem neuen Projekt „Ein Euro für ein Haus“ sammelt sie Spenden für den Bau eines Hauses für Bedürftige.Der Verein „Crossborders“ aus Germersheim, eine Gruppe von 30 Studenten aus Germersheim, geben Deutschkurse und bieten Freizeitangebote für Flüchtlinge an.Elke Wöhler-Wischusen aus Bad Bergzabern unterstützt Flüchtlingsfamilien unterstützt, hilft ihnen mit Deutschkursen und organisiert Veranstaltungen für sozial Schwache. „Mit dem Konzept der Veranstaltung wolle man die ehrenamtliche Arbeit in der Region würdigen“, so der Unterbezirksvorsitzende Thomas Hitschler MdB. „Die Geehrten würden sehr viel Engagement, Zeit und Arbeit einbringen, das hat eine Wertschätzung verdient“, so Hitschler weiter. Den musikalischen Rahmen übernahm die Saxofoncombo Cowei-Sax.

Generationenwechsel im rheinland-pfälzischen Landtag

Mit dem Jahreswechsel scheiden aus Altersgründen Vizepräsidentin Hannelore Klamm sowie die Abgeordneten Friederike Ebli und Günther Ramsauer vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Parlament aus und machen somit den Weg frei für ihre nachrückenden B-Kandidatinnen und -Kandidaten. Das sind Heike Scharfenberger, Walter Feiniler und Bernhard Kukatzki. Die Neuen bekommen damit die Chance sich bereits vor der Landtagswahl 2016 im Landtag zu etablieren und sich frühzeitig den  Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis vorzustellen.

 Als Nacholgerin für das Amt der Vizepräsidentin des Landtages wurde Barbara Schleicher-Rothmund vom Parlament gewählt. Schleicher-Rothmund gab das Amt der parlamentarischen Geschäftsführung der Fraktion aus diesem Grund an Carsten Pörksen MdL ab.

Die pfälzische Sozialdemokratie bedankt sich bei den  vorzeitig ausscheidenden Abgeordneten und würdigt ihr Jahrzehnte langes Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. 

Heike Scharfenberger
Ludwigshafen
Diplomsoziologin/Dozentin

Walter Feiniler
Speyer
Vertriebsleiter

Bernhard Kukatzki
Schifferstadt
Historiker/Geschäftsführer

Oberbürgermeister Klaus Weichel wiedergewählt - historischer Wahlsieg

Mit knapp 54 Prozent der Stimmen wurde Klaus Weichel in seinem Amt als Oberbürgermeister im ersten Wahlgang von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kaiserslautern bestätigt. Somit ist er der erste Oberbürgermeister seit dem 2. Weltkrieg der wiederge- wählt wurde. Sein Herausforderer Nico Welsch von der CDU hatte nur in acht von 74 Stimmbezirken ein besseres Ergebnis als der Amtsinhaber und lag mit 41% der Stimmen mit einem deutlichen Abstand hinter ihm. Auf den Bewerber der Liberalen, Achim Bertram, fielen nur 5,42 Prozent der Stimmen. Wir gratulieren Klaus Weichel zu diesem Wahlsieg.

Der Pfalzrat - mehr Basisdemokratie

Neben den ordentlichen Parteitagen hat der Vorstand der pfälzischen SPD auf einer Klausurtagung die Installation eines Pfalzrates bestimmt. Dieses Gremium hat sich nun erstmals in lockerer Runde in Frankenthal getroffen.

Der Pfalzrat soll paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Unterbezirken besetzt sein. Neben Zukunftsweisenden Themen wie Demografischer Wandel, Energiewende oder Kommunalreform, soll auch die praktische Arbeit und die Situation in den Gliederungen thematisiert werden. Hier im speziellen Förderung von Nachwuchs und die Vorbereitung von (Direkt-)Wahlen. Auch der Kontakt zu Verbänden und der Kreishandwerkerschaft soll ausgebaut werden. 

SPD-Landesparteitag in Mainz

"Unser Land von Morgen"

Auf dem heutigen Landesparteitag wurden neben dem neuen Landesvorstand auch Delegierte und Schiedskommission gewählt. Roger Lewentz wurde erneut als Landesvorsitzender bestätigt. Theresia Riedmaier, Landrätin der Südlichen Weinstraße und ehemalige Regionalverbandsvorsitzende der Pfalz, kandidierte nicht mehr für den stellvertretenden Vorsitz. Auch Günther Ramsauer, jahrelang Schatzmeister der rheinland-pfälzischen SPD, kandidierte nicht mehr für dies Amt. Beide wurden von Roger Lewentz gebührend verabschiedet. In ihrer mehr als 60 Minuten langen Rede bezeichnete Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, den Austausch mehrerer Minister sowie den Rückzug des bisherigen Fraktionsvorsitzenden als „menschlich nicht leicht“, aber notwendig, um wieder mit anderen Themen als dem Nürburgring durchzudringen. Nun sei die SPD aber „zurück in der Zukunft“. Die CDU dürfe sich ruhig am Nürburgring abarbeiten und somit „weiter in der Vergangenheit weilen“, so Malu Dreyer. Sie stellte in ihrer Rede das Bild von einem lebenswerten Rheinland-Pfalz vor, in dem Familien beste Bedingungen vorfinden; das Vorreiter bei der Digitalisierung sei und ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen soll. Malu Dreyer wurde mit stürmischem und lang anhaltendem Applaus gefeiert. Alexander Schweitzer, neu gewählter Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der pfälzischen SPD, wurde mit einem hervorragenden Ergebnis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Neuer Schatzmeister ist Dieter Feid, Stadtkämmerer aus Ludwigshafen. Von den siebzehn Beisitzerplätzen wurden sieben mit Pfälzerinnen und Pfälzern besetzt.  Hier geht es zu den Fotos.

Hier die Wahlergebnisse des Landesvorstandes im Detail:

Roger Lewentz, Landesvorsitzender, mit 90 Prozent
(389 gültige Stimmen, 350 Ja, 10 Nein, 4 Enthaltungen)

Doris Ahnen, stellv. Landesvorsitzende, mit 89 Prozent
(375 gültige Stimmen, 332 Ja, 21 Nein, 2 Enthaltungen)

Hendrik Hering, stellv. Landesvorsitzender, mit 82 Prozent
(307 Ja, 40 Nein, 18 Enthaltungen)

Alexander Schweitzer, stellv. Landesvorsitzender, mit 95 Prozent
(355 Ja, 15 Nein, 4 Enthaltungen)

Dieter Feid, Schatzmeister, mit 97 Prozent
(347 gültige Stimmen, 332 Ja, 6 Nein, 4 Enthaltungen)

Jens Guth, Generalsekretär, mit 87 Prozent
(367gültige Stimmen, 318 Ja, 34 Nein, 15 Enthaltungen)

Beisitzer
(349 abgegebene Stimmen, 6 ungültig, 343 gültige Stimmen)

Kathrin Anklam- Trapp, MdL (262)
Prof. Dr. Salvatore Barbararo (274)
Doris Barnett, MdB (267)
Jürgen Conrad (224)
Hayat Erten (228)
Alexander Fuhr, MdL (261)
Christoph Glogger (217)
Anna Gros (276)
Michael Kissel (246)
David Langner (256)
Jaqueline Rauschkolb, MdL (249)
Beate Reich (228)
Astrid Schmitt, MdL (233)
Sven Teuber (223)
Dr. Klaus Weichel (309)
Fredi Winter, MdL (242)

Vollversammlung der AfB Pfalz

Der Regionalverbandsvorsitzende Alexander Schweitzer begrüßte zu Beginn der Vollversammlung die am Thema Bildung interessierten Genossinnen und Genossen, die, aus den Unterbezirken Kaiserslautern, Südpfalz, Vorderpfalz und Neustadt/Bad Dürkheim kommend, der Einladung folgten. Schweitzer betonte, dass er sich auf Regionalverbandsebene eine engagierte und diskussionsfreudige Arbeitsgemeinschaft wünsche und freue sich über den großen Zuspruch. Ein ausführlicher Austausch über mögliche Arbeitsstrukturen, Themen, Kommunikationsschienen, Ziele und Visionen sowie über notwendige Vernetzungen geben bereits den Arbeitsrahmen des neu gewählten Vorstandes vor. Alexander Schweitzer versprach Bildungsministerin Doris Ahnen anzusprechen, um einen Termin für eine gemeinsame Diskussionsrunde zum Fachbereich Schule zu finden.
Die Vorstandswahlen brachten in allen Wahlgängen sehr knappe Ergebnisse, was für eine große Kompetenz und Wertschätzung der Kandidatinnen und Kandidaten steht. Mehr Fotos hier.
Es wurden gewählt:
Giorgina Kazungu-Haß (Vorsitzende), Wolfgang Petry und Prof. Dr. Michael Rauch (Stellvertreter), Sascha Adam, Cordula Butz-Cronauer, Wolfgang Jost, Eva-Maria König, Ulrich Mathäus, Christa Mayer,  Andreas Neu, Hendrik Rombach, Gregory Scholz, Manfred Schuck und Zeynep Soysal (BeisitzerInnen).  Viola Küßner, Beisitzerin im AfB-Landesvorstand, wird kooptiert. Ein hoch motivierter Vorstand nimmt seine Arbeit auf.
Foto: Manfred Schuck

Außerordentliche Regionalverbandskonferenz am 13. September 2014 in Heßheim

Zur Vorbereitung des SPD-Landesparteitages im November in Mainz fand heute die außerordentliche Regionalverbandskonferenz der pfälzischen SPD im Bürgerhaus in Heßheim statt. Um 10 Uhr eröffnete der stellvertretende Vorsitzende Alexander Fuhr, MdL, die Konferenz. Neben der Nominierung von pfälzischen Mitgliedern für den Landesvorstand und für die Schiedskommission wurden auch Delegierte für den Parteikonvent, zum Bundesparteitag und für die Saar-Lor-Lux-Internationalen nominiert. Alexander Schweitzer, Vorsitzender der pfälzischen SPD, wurde von der Versammlung einstimmig als stellvertretender Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD nominiert, da Theresia Riedmaier diese Funktion abgeben wird. In zwei Anträgen beschäftigten sich die Delegierten mit den aktuellen Themen PKW-Maut und Handelsabkommen TTIP. Die Genossinnen und Genossen beschlossen die vorgelegten Anträge nach umfangreichen Diskussionen mit sehr großer Zustimmung. Eine einstimmig verabschiedete Resolution fordert die  Entwicklung einer neuen Konversions- und Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken. Dabei lobte Alexander Schweitzer ganz besonders Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die mit ihrem 25-Punkte-Plan zur längerfristigen Entwicklung von Stadt und Region und einem Sofortprogramm für die rund 120 Beschäftigten des Flughafens bereits einen entscheidenden Beitrag geleistet hat. Der neue SPD-Landesgeschäftsführer Daniel Stich und SPD-Generalsekretär Jens Guth wurden als Gäste begrüßt. Weitere Fotos vom Parteitag unter Fotos.
Hier finden Sie die Anträge und die Resolution.

PFALZTREFFEN in Neustadt war ein gelungenes Fest

Wir bedanken uns beim SPD-Stadtverband Neustadt für die Unterstützung beim Ausrichten des PFALZTREFFENS in Neustadt sowie bei allen örtlichen Organisationen (von A für AWO bis V für VdK) , die dazu beigetragen haben, dem Fest einen stimmungsvollen Rahmen zu geben.    

Erste Klausur des Regionalverbandsvorstandes

SPDAuf Einladung des Regional-verbandsvorsitzenden Alexander Schweitzer trafen sich die Mitglieder des Regionalverbands-vorstandes, die kooptierten Mitglieder sowie die nicht im Vorstand vertretenen Unterbezirksvorsitzenden zur ersten Klausur in der Pfalzakademie in Lambrecht.

Die Unterzeichner des Koalitionsvertrages

Vertreter der Parteien von CDU und SPD sowie deren Fraktionsvertreter trafen sich im Historischen Museum in Speyer um den vereinbarten Koalitions- vertag zu unterschreiben.
Von links: Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder (CDU), Christian Baldauf, CDU-  Bezirksverbandsvorsitzender, SPD- Regionalverbandsvorsitzender Alexander Schweitzer und SPD-Fraktionsvorsitz- ender Günther Ramsauer

Pressemitteilung

CDU und SPD beschließen Zusammenarbeit im Bezirkstag der Pfalz

Das Wahlergebnis vom 25. Mai 2014 hat eine Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD im Bezirkstag der Pfalz als eine der rechnerisch möglichen Mehrheitskonstellationen hervor gebracht. Ein erstes Sondierungsgespräch sowie die sich daran anschließenden Koalitionsverhandlungen haben ergeben, dass sich diese rechnerische Möglichkeit zu einer tragfähigen, auf die volle Wahlperiode ausgelegte Partnerschaft, ausbauen ließ.

In intensiven Gesprächen und Verhandlungen ist es gelungen, einen Koalitionsvertrag zu erarbeiten, der kein relevantes Thema des Bezirksverbandes und seiner Einrichtungen ausspart und dabei - insbesondere im Bereich der Finanzen ist dies zu erkennen - zu konkreten und belastbaren Aussagen kommt. Es wurden dabei auch Themen identifiziert, die sich nicht für politische Vereinbarungen unter Koalitionspartnern eignen: Die Fragen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Forensik im Pfalzklinikum Klingenmünster werden auf dem Verwaltungsweg geklärt.

Die Verhandlungen verliefen jederzeit sachlich, fair und geprägt  vom gemeinsamen Wunsch der zukünftigen Koalitionspartner, dem Bezirksverband Pfalz eine gute Zukunft zu geben.

Die Gremien des CDU-Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz, Bezirkstagsfraktion und Bezirksvorstand  und der pfälzischen SPD-Bezirkstagsfraktion und Regionalvorstand, haben sich einstimmig hinter dieses Verhandlungsergebnis gestellt.

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4jazz beim Pfalztreffen

Die jungen Musiker der Band 4jazz begeistern ihr Publikum beim PFALZTREFFEN am 13. Juli in Neustadt mit Jazz und Poparrangements. Ihre Musik orientiert sich an berühmten Jazz-Musikern wie Jamie Cullum, Herbie Hancock oder Al Jarreau. Musikalische Ausflüge in die brasilianischen Bossa-Rhythmen und dem Funk&Soul komplettieren ihr Programm. Die Besetzung der im Jahr 2008 gegründeten Band wechselte zwar immer wieder mal im Laufe der Jahre, aber allesamt verfügen sie über langjährige Musikerfahrung sowohl in Big-Bands als auch in kleineren Combos. Neben dem privaten Instrumentenunterricht eines jeden der vier Musiker, erfahren die Bandmitglieder in regelmäßigen Dozentenproben in verschiedenen Projekten mehr über einzelne Stilistiken, Zusammenspiel der Musiker und Bandsound. Diese Einflüsse, gelehrt von regionalen Jazzgrößen, verhelfen der Band zu ihrem ganz eigenen Klang- und Zusammenspiel, welches live am Sonntag auf dem Marktplatz in der Zeit von 13 bis 15 Uhr zu hören ist.

 

SPD-Bezirkstagsfraktion wählt einstimmig neuen Vorstand.
Unter Vorsitz des Pfälzer SPD-Chefs Alexander Schweitzer hat sich die am 23. Mai neu gewählte Bezirkstagsfraktion konstituiert. Im Neustadter Parteihaus hat sie als erstes ihren Vorstand neu gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Günther Ramsauer aus Ludwigshafen wurde ebenso einstimmig wiedergewählt wie sein bisheriger Stellvertreter Karl-Heinz Seebald aus Rockenhausen. Neu ist die zweite Stellvertreterin Petra Busch aus Merzalben, die sich ebenfalls über ein einstimmiges Ergebnis freuen konnte. Der Vorsitzende begrüßte vier neue Bezirkstagsmitglieder in der Fraktion, darunter den Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel.

Ramsauer betonte, dass es ihm wichtig war, zu einer schnellen Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu kommen, da bis zur Konstituierung des Bezirkstages am 4. Juli die Haltung der Fraktion zu mehreren wichtigen Themen im Bezirkstag zu formulieren ist. Dies soll in der nächsten Sitzung der Bezirkstagsfraktion am 16. Juni geschehen.

Am gestrigen Sonntag, den 25.05.2014, wurden in den rheinland-pfälzischen
Kommunen die Stadt- Kreis- und Gemeinderäte neu gewählt.
Auch die Wahlen zum Pfälzischen Parlament, dem Bezirkstag, sowie zum
Europaparlament fanden statt.

Hier kommen Sie direkt zu den Seiten des Landeswahlleiters für die ersten kommunalen Ergebnisse:

http://www.wahlen.rlp.de/kw/wahlen/2014/index.html
 

So wählte Rheinland-Pfalz für Europa

http://www.wahlen.rlp.de/ew/wahlen/2014/gebiete/index.html

„80jähriges Gedenken am Asselstein an den sozialdemokratischen Widerstand gegen die Nazidiktatur“

Am 6. Mai 2014 jährte es sich zum 80zigsten Mal, dass sich Sozialdemokraten am Asselstein getroffen haben, um den aktiven Widerstand gegen das Naziregime zu besprechen und zu organisieren. Anlässlich des Jubiläums ludt der SPD-Regionalverbandsvorsitzende Alexander Schweitzer, MdL, zu einem Erinnerungstreffen an den Gedenkstein am Fuße des Asselsteins ein. Über 80 Menschen folgten der Einladung.

Der Sandstein, der von dem Annweiler Steinmetz Friedrich Schlicher gefertigt wurde, trägt die Inschrift von Berthold Brecht „Wer täte nicht viel für den Ruhm, aber wer tut`s für das Schweigen?"

Foto: Dr. Klaus Becker

Das Treffen wurde 1934 von den Ludwigshafenern Genossen Fritz Schott und Fritz Kirn angeregt und überließen dem Landauer Heinrich Stützel die Organisation. Dieser entschied sich für den im Pfälzer Wald gelegenen Asselstein. Als Wanderer getarnt, denn politische Aktivitäten waren verboten, traf sich am 6. Mai 1934 eine Gruppe, darunter vierzehn Sozialdemokraten, illegal am markanten Felsen. An diesem Tag fand auch in Zweibrücken eine große nationalsozialistische Grenzlandkundgebung zur Saarlandfrage „Heim ins Reich“ mit Propagandachef Goebbels und anderen Nazigrößen statt, was wiederum einen hohen Sicherheitsaufwand erforderte und die Gestapo aus der näheren Umgebung abgezogen und nach Zweibrücken beordert wurde. Dies nutzten die Genossen zu ihrem Vorteil. Dennunziert, wurde ihnen der Prozess gemacht und  23 Personen, darunter Sozialisten, Kommunisten und Sozialdemokraten wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Symbolisch wurden von Alexander Schweitzer 23 Nelken für die verurteilten Widerstandskämpfer niedergelegt. Im Anschluss hielt der Historiker Dr. Klaus-Jürgen Becker in der nahen Kletterhütte einen Vortrag zur Geschichte des Widerstands.

Die Presse schrieb: KLICK

SPD Regionalverband Pfalz im Europaparlament
Auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck, konnte eine Gruppe von 46 interessierten Pfälzerinnen und Pfälzern nach Straßburg reisen und das Europaparlament besichtigen. Sie begegneten einer Politikerin mit viel Herzblut für die Themen Soziale Gerechtigkeit und Arbeit. Es wurde über den Arbeitsalltag der Europaabgeordneten, aber auch über die Nöte und
Sorgen des Parlaments gesprochen. Das Europaparlament muss, um sich gegenüber anderen Organen der EU abzugrenzen, geschlossen auftreten und fraktionsübergreifend arbeiten. Die Stärke des Parlaments hängt aber auch entscheidend von der Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger ab.
Ein weiteres Gesprächsthema war die EURES-Grenzpartnerschaften. In vielen Regionen gibt es einen Mangel an jungenLeuten. Deshalb muss grenzüberschreitend ein Austausch gefördert werden, um Ausbildungsstellen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Zum Schluss wurde noch über Wachstumspolitik und Beschäftigung diskutiert. Zum einen können sich die Mitgliedsstaaten nicht nur Sparmaßnahmen auferlegen. Gleichzeitig darf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten nicht auf Kosten der Sicherheitsvorschriften gehen – sonst haben wir Fabrikbrände und andere Unglücksfälle – das darf es in EUROPA nicht geben.

Das Verfolgen einer Abstimmungsrunde im Plenarsaal erstaunte, mit welcher Präzission und Geschwindigkeit hier über die Gesetzesvorlagen, die vorher in Brüssel erarbeitet wurden, abgestimmt wurde. Vor dem Parlamentsgebäude formierte sich eine Demonstration gegen die Liberalisierung der Bahn. Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber, dass diese Fahrt ihnen die Arbeit des Parlaments näher gebracht hat. Der politisch interessante und aufschlussreiche Tag fand mit einer Stadtrundfahrt einen schönen Abschluss.

Generationswechsel an der Spitze der pfälzischen SPD
Theresia Riedmaier, seit über 10 Jahre an der Spitze der pfälzischen Sozialdemokratie und Landrätin in der Südpfalz, kandidierte bei der Regionalverbandskonferenz am 1. Februar 2014 in Speyer nicht mehr für den Vorsitz. In ihrem Rechenschaftsbericht hob Riedmaier die Verwurzelung der SPD in der Kommunalpolitik hervor. Als neuen Vorsitzenden hat sie Sozialminister Alexander Schweitzer vorgeschlagen, der mit über 93 % der Delegiertenstimmen gewählt wurde. Er freut sich sehr, wieder stärker in der Parteiarbeit eingebunden zu sein und empfindet das “tolle Ergebnis” als Rückenstärkung und Auftrag gleichermaßen. Landesvorsitzender und Innenminister Roger Lewentz gratulierte Alexander Schweitzer und würdigte Theresia Riedmaier für ihr langjähriges Engagement als Vorsitzende des Regionalverbands: „Sie hat viel für die SPD vor Ort und im Land geleistet und wird sich auch weiter mit ganzer Kraft für die Region und die Bürger einsetzen.“  Mehr Fotos gibt es auf der Seite "Fotos".

Aufstellung der SPD-Liste zum pfälzischen Parlament
Bei der vorgeschalteten Vertreterversammlung im Ringerheim des AV03 wurde die Liste für den Bezirkstag aufgestellt. Die Kandidatinnen und Kandidaten informierten in der Vorstellungsrunde über ihre thematischen Schwerpunkte, die sie in den Bezirktag mit einbringen wollen. Fraktionsvorsitzender Günther Ramsauer gab einen Überblick über das Leitbild zur kommenden Bezirkstagswahl. Mehr Fotos gibt es auf der Seite "Fotos".
 

 

Termine

Sonntag, 2. September 2018
PFALZTREFFEN
in Pirmasens

 

Samstag, 15. September 2018

Regionalverbandskonferenz

mit Neuwahlen und Nominierung der pfälzischen EuropakandidatInnen
 

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