SPD Regionalverband Pfalz
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Pressemitteilungen

Umfassendes Konsolidierungsprogramm

CDU und SPD des Bezirkstags Pfalz unterzeichnen Koalitionsvereinbarung
Die CDU und die SPD des Bezirkstags Pfalz werden in der neuen Legislaturperiode eine Koalition eingehen. Hierzu unterzeichneten die beiden Fraktionen eine entsprechende Vereinbarung, die die Überschrift „Kontinuität und Aufbruch“ trägt. „Die Sondierungsgespräche zeigten, dass es zwischen der CDU und der SPD die größte Schnittmenge gibt“, sagte der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz, Christian Baldauf, und begründete die Entscheidung: „Für die großen und wichtigen Aufgaben in den nächsten fünf Jahren brauchen wir eine stabile Mehrheit.“ Der Bezirksverband Pfalz gewährleiste die interkommunale Zusammenarbeit auf perfekte Weise. Und der Vorsitzende des SPD-Regionalverband Pfalz, Alexander Schweitzer, informierte, dass „dies die erste große Koalition im Bezirksverband Pfalz ist“. Beide Fraktionen hätten eine lange Tradition, im pfälzischen Regionalverband Verantwortung zu tragen. Die Gespräche seien sach- und zielorientiert vonstattengegangen.

Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder (CDU) hob hervor, dass die „finanzielle Solidität ein wichtiger Aspekt der kommenden Jahre ist und den Schwerpunkt des Vertrags bildet“. Ziel sei ein Haushaltsausgleich ohne Erhöhung der Umlage der pfälzischen Städte und Landkreise und ohne betriebsbedingte Kündigungen. Vielmehr wolle man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Haushaltsaufstellung für 2015 einbinden, um nach Lösungen zu suchen. Auch Günther Ramsauer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag Pfalz, betonte, dass „deutliche Konsolidierungsmaß-nahmen“ notwendig seien. Der Bezirksverband Pfalz, der mit seinen Einrichtungen für die Menschen in der Region „eine effektive Aufgabe“ wahrnehme, habe aber gute Chancen, mittelfristig einen Haushaltsausglich hinzubekommen.

Schweitzer kündigte an, dass Theo Wieder erneut zum Vorsitzenden des Bezirkstags Pfalz gewählt werden solle. Das Amt des ersten Stellvertreters soll der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) und das des zweiten Stellvertreters Manfred Schwarz (CDU) übernehmen. Ramsauer bliebe Fraktionsvorsitzender der Bezirkstags-SPD. Baldauf sagte, dass Monika Kabs bereits zur Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt worden sei. Zwecks Abstimmung gebe es künftig einen Koalitionsausschuss, der mindestens zweimal im Jahr tage. Bei der Ausschussarbeit wollen die Koalitionäre mehr Transparenz.

Am 25. Mai hatten 56,5 Prozent der knapp 1,1 Millionen wahlberechtigten Pfälzerinnen und Pfälzer den neuen Bezirkstag Pfalz gewählt, der sich am Freitag, 4. Juli, um 10 Uhr auf dem Hambacher Schloss konstituiert. Auf die CDU entfielen 37,3 Prozent (11 Sitze), auf die SPD 30,4 Prozent (9 Sitze), auf die Grünen 9,5 Prozent (3 Sitze), auf die FWG 6,6 Prozent (2 Sitze), auf die AfD 6,2 Prozent (2 Sitze), auf die Linken 4,0 Prozent (1 Sitz) und auf die FDP 3,7 Prozent (1 Sitz) der Stimmen.

Gemeinsame Presseerklärung von CDU und SPD

CDU und SPD beschließen Zusammenarbeit im Bezirkstag der Pfalz
Das Wahlergebnis vom 25. Mai 2014 hat eine Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD im Bezirkstag der Pfalz als eine der rechnerisch möglichen Mehrheitskonstellationen hervor gebracht. Ein erstes Sondierungsgespräch sowie die sich daran anschließenden Koalitionsverhandlungen haben ergeben, dass sich diese rechnerische Möglichkeit zu einer tragfähigen, auf die volle Wahlperiode ausgelegte Partnerschaft, ausbauen ließ.

In intensiven Gesprächen und Verhandlungen ist es gelungen, einen Koalitionsvertrag zu erarbeiten, der kein relevantes Thema des Bezirksverbandes und seiner Einrichtungen ausspart und dabei - insbesondere im Bereich der Finanzen ist dies zu erkennen - zu konkreten und belastbaren Aussagen kommt. Es wurden dabei auch Themen identifiziert, die sich nicht für politische Vereinbarungen unter Koalitionspartnern eignen: Die Fragen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Forensik im Pfalzklinikum Klingenmünster werden auf dem Verwaltungsweg geklärt.

Die Verhandlungen verliefen jederzeit sachlich, fair und geprägt  vom gemeinsamen Wunsch der zukünftigen Koalitionspartner, dem Bezirksverband Pfalz eine gute Zukunft zu geben.

Die Gremien des CDU-Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz, Bezirkstagsfraktion und Bezirksvorstand  und der pfälzischen SPD-Bezirkstagsfraktion und Regionalvorstand, haben sich einstimmig hinter dieses Verhandlungsergebnis gestellt.

Pressemitteilung des Bezirksverbandes Pfalz

SPD-Fraktion wählt einstimmig neuen Vorstand
Unter Vorsitz des Pfälzer SPD-Chefs Alexander Schweitzer hat sich die am 23. Mai neu gewählte Bezirkstagsfraktion konstituiert. Im Neustadter Parteihaus hat sie als erstes ihren Vorstand neu gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Günther Ramsauer aus Ludwigshafen wurde ebenso einstimmig wiedergewählt wie sein bisheriger Stellvertreter Karl-Heinz Seebald aus Rockenhausen. Neu ist die zweite Stellvertreterin Petra Busch aus Merzalben, die sich ebenfalls über ein einstimmiges Ergebnis freuen konnte. Der Vorsitzende begrüßte vier neue Bezirkstagsmitglieder in der Fraktion, darunter den Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel.

Ramsauer betonte, dass es ihm wichtig war, zu einer schnellen Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu kommen, da bis zur Konstituierung des Bezirkstages am 4. Juli die Haltung der Fraktion zu mehreren wichtigen Themen im Bezirkstag zu formulieren. Dies soll in der nächsten Sitzung der Bezirkstagsfraktion am 16. Juni geschehen.

Termine

Sonntag, 2. September 2018
PFALZTREFFEN
in Pirmasens

 

Samstag, 15. September 2018

Regionalverbandskonferenz

mit Neuwahlen und Nominierung der pfälzischen EuropakandidatInnen
 

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