SPD Regionalverband Pfalz
SPD Regionalverband Pfalz

Satzung der pfälzischen SPD

§ 1
Name,Tätigkeitsgebiet,Sitz
(1)
Der regionale Zusammenschluss der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in
der Pfalz führt den Namen SPD-Regionalverband Pfalz.

(2)
Sein Tätigkeitsgebiet ist die Pfalz (Unterbezirke Donnersbergkreis,
Kaiserslautern, Kusel, Ludwigshafen/Frankenthal, Neustadt,
Pirmasens/Zweibrücken, Südpfalz, Speyer).

(3) Sitz des Regionalverbandes ist Neustadt an der Weinstraße.


§ 2

Aufgaben

(1)
Der Regionalverband koordiniert und unterstützt die
politische Arbeit der Unterbezirke.

(2)
Dem Regionalverband steht das Vorschlagsrecht für die Aufstellung von
Landeslisten für überregionale Wahlen sowie für die Wahl der Delegierten zum
Bundesparteitag und von Mitgliedern des Bundesparteirats zu. Er hat das Recht,
Anträge an den Bundesparteitag und den Landesparteitag zu stellen.

(3) Die Aufstellung der Liste für den pfälzischen Bezirkstag obliegt dem
Regionalverband im Rahmen einer besonderen Vertreterversammlung.


§ 3

Organe

Die Organe des Regionalverbandes Pfalz sind:

1.
Die Regionalverbandsversammlung.
2.
der Regionalverbandsvorstand.


§ 4

Regionalverbandsversammlung

(1)
Die Regionalverbandsversammlung ist das oberste Organ
des Regionalverbandes.

(2)
Die dem Regionalverband in § 2 Abs. 2 zugewiesenen Aufgaben werden durch die
Regionalverbandsversammlung wahrgenommen. Weitere Aufgaben sind insbesondere
die Wahl des Regionalverbandsvorstandes.

(3) Die Regionalverbandsversammlung setzt sich zusammen aus:

a)
200 von den Unterbezirksparteitagen zu wählenden Delegierten. Die Mandate
werden nach der Zahl der Mitglieder verteilt, für die in den vergangenen
vier Quartalen Mitgliedsbeiträge abgerechnet worden sind.
Die Wahlzeit der Delegierten entspricht dem Zeitraum zwischen den
satzungsgemäß stattfindenden Parteitagen der Unterbezirke, auf
denen sie gewählt werden.

b)
Den Mitgliedern des Regionalverbandsvorstandes.

(4)
Die Regionalverbandsversammlung tritt alle zwei Jahre zusammen.
Sie ist vom Regionalverbandsvorstand spätestens zwei Monate vor dem
vorgesehenen Termin mit Angabe der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen. Die
Einladung der Delegierten soll drei Wochen vor dem Termin erfolgen. Auf Antrag
von mindestens zwei Fünfteln der Unterbezirke oder auf Beschluß des
Regionalverbandsvorstandes ist eine außerordentliche
Regionalverbandsversammlung einzuberufen.

(5)
Antragsberechtigt an die Regionalverbandsversammlung sind die Ortsvereine,
Unterbezirke, Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen im Regionalverband sowie
der Regionalverbandsvorstand. Anträge der Organisationsgliederungen sind vier
Wochen vorher dem Regionalverbandsvorstand einzureichen. Anträge aus der Mitte
der Regionalverbandsversammlung (Initiativanträge) werden behandelt, soweit die
Regionalverbandsversammlung dem zustimmt; das Nähere bestimmt die
Geschäftsordnung.


§ 5

Regionalverbandsvorstand

(1)
Dem Regionalverbandsvorstand gehören 15 Mitglieder an.
Er besteht aus dem oder der Regionalverbandsvorsitzenden, zwei
stellvertretenden Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern.

(2)
Zu den Aufgaben des Regionalverbandsvorstandes gehören insbesondere die Leitung
des Regionalverbandes, die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der
Regionalverbandsversammlung sowie die Einrichtung und Betreuung der
Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen im Regionalverband.


§ 6

Schluss und Übergangsbestimmungen

(1)
Die Bestimmungen der Satzung des SPD-Landesverbandes
Rheinland-Pfalz in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten ergänzend und sind
dieser Satzung übergeordnet.

(2)
Änderungen dieser Satzung sind nur durch die Regionalverbandsversammlung mit
Zweidrittelmehrheit möglich.

(3)
Diese Satzung tritt am 8. Juni 2002 in Kraft.

(4)
Die Regionalverbandsversammlung am 8. Juni 2002 setzt sich abweichend von § 4
Abs. 3 aus den bisherigen 400 in den Unterbezirken gewählten Delegierten für
den bis zum 25. Januar bestehenden Bezirksparteitag zusammen.

 

 

Termine

Sonntag, 2. September 2018
PFALZTREFFEN
in Pirmasens

 

Samstag, 15. September 2018

Regionalverbandskonferenz

mit Neuwahlen und Nominierung der pfälzischen EuropakandidatInnen
 

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